Dienstag, 2. Dezember 2014

Urteil als Gedicht - die Trunkenheitsfahrt des AG Höxter


0,8-Promille-Rauschbrille

Die Adventszeit hat begonnen, die Zeit der Gedichte ist da. Auch bei Gericht treffen sich hin und wieder lyrisch Begabte, die mit viel Fantasie zeigen, dass auch in der Juristerei nicht jeder allzeit streng nach Vorschrift handelt. 

So kam es zum berühmten Trunkenheitsfahrt-Urteil des Amtsgerichts Höxter. In der Sache war der Angeklagte alkoholisiert mit seinem Auto unterwegs. Seine Blutalkoholkonzentration betrug 1,1 Promille, sodass er als absolut fahruntüchtig galt und damit sogar eine Straftat gemäß § 316 StGB begangen hatte. Der Fahrer wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen (= etwa das Einkommen eines Monats; zur Berechnung siehe hier) verurteilt, ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen, für die Wiedererteilung erhielt er eine Sperre von fünf Monaten und der Führerschein wurde eingezogen.

Der zuständige Richter am Amtsgericht Dr. Hohendorf begründete sein Urteil wie folgt:

Am 3. 3. 95 fuhr mit lockerem Sinn
der Angeklagte in Beverungen dahin.
Daheim hat er getrunken, vor allem das Bier
und meinte, er könne noch fahren hier.
Doch dann wurde er zur Seite gewunken.
Man stellte fest, er hatte getrunken.
Im Auto tat's duften wie in der Destille.
Die Blutprobe ergab 1,11 Promille.
Das ist eine fahrlässige Trunkenheitsfahrt,
eine Straftat, und mag das auch klingen hart.
Es steht im Gesetz, da hilft kein Dreh, 
§ 316 I und II StGB.
So ist es zum Strafbefehl gekommen.
Auf diesen wird Bezug genommen.
Der Angeklagte sagt, den Richter zu rühren:
“Das wird mir in Zukunft nicht wieder passieren!"
Jedoch es muß eine Geldstrafe her,
weil der Angeklagte gesündigt, nicht schwer.
30 Tagessätze müssen es sein
zu 30,- DM. Und wer Bier trinkt und Wein,
dem wird genommen der Führerschein.
Die Fahrerlaubnis wird ihm entzogen,
auch wenn man menschlich ihm ist gewogen.
Darf er bald fahren? Nein, mitnichten.
Darauf darf er längere Zeit verzichten.
5 Monate Sperre, ohne Ach und Weh, 
§§ 69, 69a StGB.
Und schließlich muß er, da hilft kein Klagen,
weil er verurteilt, das ist eben so, 
§ 465 StPO.

Nun könnte man meinen, der Angeklagte könnte sich nicht ernst genommen fühlen. Doch sein Rechtsanwalt Holle erklärte Rechtsmittelverzicht, indem er antwortete: 
  
Der Mandant, einerseits zufrieden,
andererseits ein wenig beklommen,
hat den Urteilsspruch vernommen.
Im Hinblick auf die Sach- und Rechtslagen, die allseits bekannten,
und nach Rücksprache mit dem Mandanten
tu ich hiermit kund
für alle in der Rund',
für Staatsanwaltschaft und Gericht:
Rechtsmittel einlegen - tun wir nicht. 

In diesem Sinne euch allen eine geruhsame Vorweihnachtszeit.

[Quelle: AG Höxter, Urt. v. 21.06.1995, Az. 8 Cs 47 Js 655/95, 8 Cs 47 Js 96/95, in: NJW 1996, 1162; auch zu finden bei openjur.de 
 

Donnerstag, 13. November 2014

Handy am Steuer - was ist verboten und was ist erlaubt?

Autotelefon im Jahr 1969

Ein Handy am Steuer ist immer verboten, so mag man denken. Doch ganz so einfach ist es nicht! Wie so oft, wenn es um Recht und Gesetz geht, kommt es auch hier auf die Details an.

Seit mittlerweile ca. 13 Jahren gilt das Verbot der Handynutzung am Steuer, normiert in § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO). Doch nur die Wenigsten wissen, welche Arten der Nutzung dadurch verboten und welche doch noch erlaubt sind.

Im Gesetz heißt es, dass ein Fahrzeugführer weder Mobil- noch Autotelefon benutzen darf, sofern das Telefon oder der Hörer aufgenommen oder gehalten werden muss. Ausnahmesweise erlaubt ist dies jedoch, wenn das Fahrzeug steht und bei einem Kraftfahrzeug der Motor abgeschaltet ist. Benutzung umfasst nach der Gesetzesbegründung "sämtliche Bedienfunktionen" des Mobiltelefons. Fahrzeugführer ist übrigens auch ein Fahrradfahrer, die Norm bezieht sich nicht nur auf Kraftfahrzeuge!

Dass diese an sich klare Regelung einige Tücken aufweist, wird spätestens klar, wenn man sich Einzelfälle aus der Rechtsprechung anschaut. Deshalb nun eine kurze Zusammenfassung davon, was verboten und was erlaubt ist.

Erlaubt ist... 
  • Handy als Wärmequelle an ein vor Kälte schmerzendes Ohr zu drücken
  • am Steuer einen Organizer, Tablet, MP3-Player, Diktiergerät o. ä. zu nutzen, da diese nicht von § 23 Abs. 1a StVO erfasst werden! Es gilt nur die Grundregel des § 1 Abs. 2 StVO. Aber Vorsicht: ein Handy mit genau denselben Funktionen darf am Steuer eben nicht genutzt werden (s. u.). 
  • klingelndes Handy ergreifen, um es wegzulegen
  • die Nutzung eines Handys im Stehen an der Ampel bei ausgeschaltetem Motor, auch bei automatischer Start-Stopp-Funktion des Autos
  • die Nutzung eines Handys, das sich in einer Halterung befindet (Grund: Telefon oder Hörer wird nicht aufgenommen oder gehalten)
  • Bluetooth-Freisprecheinrichtung mit Ohrspange zu nutzen, auch dann, wenn diese ans Ohr gedrückt werden muss
  • defekte Freisprecheinrichtung ergreifen, um sie von der Sonnenblende zu nehmen und ans Ohr zu halten
 Verboten ist...
  • mit dem Handy SMS/ WhatsApp oder sonstige Nachrichten zu lesen oder zu schreiben; im Internet zu surfen; Daten abzurufen oder zu senden; Kalendereintragungen/ Notizen zu schreiben oder zu lese; das Handy als Diktiergerät oder Navigationsgerät zu nutzen; Musik abzuspielen oder auch nur die Uhrzeit vom Handy abzulesen (!). All das gilt selbst ohne eingelegte SIM-Karte - auf die Möglichkeit einer (Daten-) Verbindung kommt es also nicht an
  • einen eingehenden Anruf wegzudrücken
  • mit der im Handy integrierten Lautsprecherfunktion zu telefonieren, sofern das Telefon dabei gehalten werden muss. Achtung: auch Annahme und Beendigung des Gesprächs dürften verboten sein, sofern nicht das Fahrzeug steht und - wenn vorhanden - der Motor ausgeschaltet ist
  • mit dem Handy zu spielen oder zu fotografieren, wobei es allerdings noch kein Urteil dazu gab
Abschließend noch ein paar Worte zu den Konsquenzen eines Verstoßes. Unabhängig davon, dass eine Handynutzung am Steuer äußerst gefährlich ist, drohen...
  • Verwarngeld in Höhe von 25 Euro (Fahrrad) bzw.
  • Geldbuße von 60 Euro (PKW), Nr. 246.1 der Anlage zu § 1 Abs. 1 des Bußgeldkatalogs, und dazu:
  • ein Punkt in Flensburg, auch für Fahrradfahrer! Achtung: Nach dem neuen Punktesystem (siehe auch mein Blog-Beitrag dazu) wird die Fahrerlaubnis schon bei acht Punkten entzogen. Weiterhin:
  • bei Wiederholungstat Fahrverbot und höheres Bußgeld, sofern die Geldbuße allein nicht als Sanktion ausreicht (Stichwort "beharrliche Pflichtverletzung").
Nach alledem schließe ich mit den Worten: Allzeit gute Fahrt  - aber bitte ohne irgendein technisches Gerät in der Hand, selbst wenn es erlaubt sein sollte.

Quelle: Hufnagel, "Der Handy-Verstoß im Straßenverkehr", NJW 2014, 3265 ff. mit diversen weiteren Nachweisen
Bild: Citra putri p / GNU 1.2]

Sonntag, 26. Oktober 2014

Was ist eine Eisenbahn?

Rhätische Eisenbahn auf Viadukt
Die Frage: "Was ist eine Eisenbahn?" klingt viel zu banal, um Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung zu sein  - sie ist es aber nicht! In einem Urteil aus dem Jahre 1879 definierte das Reichsgericht, was ein Eisenbahnunternehmen im Sinne des "Reichshaftpflichtgesetzes" ist. Entstanden ist die vielleicht längste und abgedrehteste Definition, die man je gelesen hat.

Das Reichsgericht stellte zunächst fest, dass eine Eisenbahn "sprachlich" und "ganz allgemein eine Bahn von Eisen zwecks Bewegung von Gegenständen auf derselben" sei. Bis hierhin: klar, logisch und noch recht einfach. Aber natürlich muss neben dem Wortlaut auch noch der Zweck des Gesetzes einbezogen werden. Dann, so das Reichsgericht, gelange man für den Begriff des "Eisenbahnunternehmens" zu der folgenden Definition:

"Ein Unternehmen, gerichtet auf wiederholte Fortbewegung von Personen oder Sachen über nicht ganz unbedeutende Raumstrecken auf metallener Grundlage, welche durch ihre Konsistenz, Konstruktion und Glätte den Transport großer Gewichtsmassen, beziehungsweise die Erzielung einer verhältnismäßig bedeutenden Schnelligkeit der Transportbewegung zu ermöglichen bestimmt ist, und durch diese Eigenart in Verbindung mit den außerdem zur Erzeugung der Transportbewegung benutzten Naturkräften (Dampf, Elektricität, thierischer oder menschlicher Muskelthätigkeit, bei geneigter Ebene der Bahn auch schon der eigenen Schwere der Transportgefäße und deren Ladung, u. s. w.) bei dem Betriebe des Unternehmens auf derselben eine verhältnismäßig gewaltige (je nach den Umständen nur in bezweckter Weise nützliche, oder auch Menschenleben vernichtende und die menschliche Gesundheit verletzende) Wirkung zu erzeugen fähig ist."

Damit wären wohl alle Klarheiten beseitigt. Ich mag Juristenlatein :-)

[Quelle: Urteil des Reichsgerichts vom 17.03.1879, Az. I 23/80, abgerufen am 26.10.2014 auf opinioiuris.de 

Mittwoch, 22. Oktober 2014

Den Ferrari von der Steuer absetzen

Ferrari F430 Spider
"Einen Ferrari fahren und die Kosten dafür von der Steuer absetzen? Kein Problem!", dachte sich ein selbstständiger Tierarzt - und wurde zuerst vom Finanzamt, dann vom Finanzgericht (FG) und abschließend auch noch vom Bundesfinanzhof (BFH) eines Besseren belehrt.

Der Inhaber einer erfolgreichen Tierarztpraxis ist ein Sportwagenfan und erfüllte sich seinen Traum: Er leaste einen Ferrari Spider mit 400PS, V8-Mittelmotor, Heckantrieb - und das Ganze auch noch als Cabrio! Da schlägt das Herz eines jeden, "Petrolhead" natürlich sofort höher! Übrigens fuhr der Tierarzt vor dem Ferrari einen Porsche Boxster S. Ob er sich darüber beklagte, dass der Porsche beim Zurückschalten ruckelt, ist nicht überliefert. Zu diesem Thema lest gern in meinem Blog-Artikel "Hilfe, mein Porsche ruckelt".

In einem Fahrtenbuch vermerkte der Tierarzt, welche Fahrten mit dem Ferrari betrieblich veranlasst waren. Innerhalb von drei Jahren nutzte er den Sportwagen dabei gerade einmal an 20 Tagen betrieblich. Bei der Steuererklärung zog er von den Gewinnen seiner Praxis stattliche 14 Euro für jeden Kilometer ab, den er mit dem Ferrari zurückgelegt hatte (man denke dabei an die mickrige Kilometerpauschale bei Werbungskosten von gerade einmal 0,30 Euro pro Kilometer, die Ottonormal-Steuerpflichtiger von seinen Einkünften abziehen darf).

Der BFH hatte nun zu entscheiden, ob die Kosten für den Ferrari einen "unangemessenen Repräsentationsaufwand" darstellen. Unangemessene Aufwendungen können nämlich nicht vom steuerpflichtigen Gewinn abgezogen werden, siehe § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz (EStG). In dem Urteil des BFH vom 29.04.2014 heißt es in Zusammenfassung der ständigen Rechtsprechung, dass die Beschaffung und Unterhaltung teurer Luxusautos nicht unbedingt unangemessene Aufwendungen sind. Es komme darauf an, ob ein "ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer" die Kosten im Hinblick auf etwaige Vorteile auch auf sich genommen hätte. Wie so oft, ist dabei eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen.

Ergebnis der Abwägung des Finanzgerichts - vom BFH bestätigt - war: Die Kosten des Ferrari waren unangemessen hoch. Zu diesem Ergebnis kam das FG insbesondere, weil der Tierarzt nur sehr selten mit dem Ferrari aus betrieblichem Anlass gefahren ist (20 Tage in drei Jahren, siehe oben).

Allerdings ist es dem Tierarzt durchaus erlaubt, zumindest einen angemessenen Teil der Aufwendungen von der Steuer abzusetzen. Zur Ermittlung der noch angemessenen Betriebskosten für einen Firmenwagen stellte das FG auf die Kosten für das teuerste Vergleichsfahrzeug aus der Oberklasse ab: einen Mercedes SL mit starker Motorisierung. Ein solcher kostet offenbar immer noch heftige 2 Euro pro gefahrenen Kilometer. Diesen Wert konnte der Tierarzt also für jeden betrieblich veranlassten Fahrkilometer vom steuerpflichtigen Gewinn abziehen.

Mercedes SL 550











[Quelle: BFH, Urt. v. 29.04.2014, Az. VIII R 20/12, bereitgestellt von voks GmbH auf BFHUrteile.de, abgerufen am 21.10.2014; NJW-aktuell, Heft 35/2014, S. 10.
Bild oben, "Ferrari F430 Spider": Valder137, CC BY 2.0; Bild unten, "Mercedes SL 550": IFCAR, gemeinfrei]

Montag, 20. Oktober 2014

Einarmiger wegen fehlender zweiter Handbremse verwarnt


Fahrrad mit zwei Handbremsen

Ein einarmige Fahrradfahrer war im März 2014 in Köln unterwegs und wurde von einem Polizisten angehalten. Der Beamte kontrollierte das Fahrrad und stellte fest, dass lediglich eine Handbremse vorhanden war. Der Polizist berief sich sogleich auf die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) und sagte, jedes Fahrrad müsse mit zwei Handbremsen ausgerüstet sein. Deshalb stellte er dem Betroffenen ein "Knöllchen" über 25 Euro aus...

Der Fahrradfahrer gab zu bedenken, dass er doch die zweite Handbremse ohne einen zweiten Arm  gar nicht benutzen könne. Er habe außerdem bereits die rechte Handbremse nach links verlegt, um mit dem vorhandenen Arm das Hinterrad bremsen zu können. Zudem besitze das Fahrrad ja auch noch eine Rücktrittbremse.

Doch all diese Argumente halfen nichts. Der Radfahrer zahlte zähneknirschend - und wandte sich daraufhin an die Presse. Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete (hier und hier), woraufhin sich die Polizei nach Prüfung der Rechtslage öffentlich (via Facebook!) entschuldigte und das Verwarnungsgeld zurückzahlte.

Die Vorschrift des § 65 Abs. 1 S. 2 StVZO, auf die sich der Polizist offenbar berief, besagt im Übrigen nur, dass Fahrräder zwei voneinander unabhängige Bremsen haben müssen. Dabei kommt es also gar nicht darauf an, ob es sich um zwei Handbremsen oder um eine Hand- und eine Rücktrittsbremse handelt. Demnach war der Beamte offenbar etwas übereifrig, oder auch schlecht informiert. Die Rückzahlung des Verwarnungsgeldes entspricht der Rechtslage und geschah natürlich nicht nur aufgrund des Drucks der Berichterstattung.


[Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger vom 28.06.2014, abgerufen am 20.10.2014; Kölner Stadt-Anzeiger vom 01.07.2014, abgerufen am 20.10.2014; Süddeutsche.de vom 01.07.2014, abgerufen am 20.10.2014.

Mittwoch, 15. Oktober 2014

Geschwindigkeitsbegrenzung mit "Schneeflocke" gilt auch ohne Schnee


Zusatzzeichen "Schneeflocke"
Eine Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem Zusatzzeichen "Schneeflocke" gilt natürlich nur dann, wenn es schneit. Oder? "Denkste!", sagt das Oberlandesgericht Hamm. Das Verkehrsschild mit der zusätzlich angebrachten "Schneeflocke" gilt laut einem Beschluss vom 04.09.2014 (Aktenzeichen 1 RBs 125/14) auch ohne winterliche Straßenverhältnisse.

In dem zu entscheidenden Fall war ein junger Autofahrer bei 125 km/h angeblich 45 km/h zu schnell unterwegs, weil ein Schild die Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h beschränkt hatte. Allerdings befand sich unter diesem Verkehrsschild die ominöse "Schneeflocke" und es herrschten keine winterlichen Straßenverhältnisse. Der Autofahrer meinte deshalb, das Schild habe die Geschwindigkeit nicht beschränkt, zumindest aber sei es irreführend gewesen.

Das OLG Hamm sieht dies jedoch anders. Die Begründung wirkt völlig lebensfremd und absurd: Das Schild gelte nicht nur bei winterlichen Straßenverhältnissen, solle ganz allgemein bei den Verkehrsteilnehmern nur die Akzeptanz für die Geschwindigkeitsbegrenzung erhöhen. Es informiere (freundlicherweise) darüber, dass zu schnelles Fahren gerade bei winterlicher Witterung gefährlich ist (Ach nein, wirklich? Wer hätte das gedacht?!). Einen Einfluss auf den Zeitraum, in dem die Geschwindigkeitsbegrenzung wirksam ist, habe die "Schneeflocke" demnach nicht.

Besonders interessant ist dieser Beschluss, wenn man die Rechtslage mit dem Zusatzschild "Nässe" vergleicht. Das Schild "Nässe" enthält nämlich unstreitig eine zeitliche Beschränkung der Geschwindigkeitsbegrenzung. Es gilt nur in dem Zeitraum, in dem die Straße auch nass ist (eigentlich nur logisch). Nässe liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn sich auf der Straße ein geschlossener Wasserfilm befindet. Ein Indiz hierfür ist, dass der Vordermann eine Gischt aufspritzen lässt.

Fazit: "Nässe" gilt nur bei Nässe, die "Schneeflocke" gilt immer. Klar soweit?



Gefahrenzeichen Schnee- oder Eisglätte
Nachtrag
In einigen Pressemeldungen zu diesem Thema ist fälschlicherweise das "Gefahrzeichen Schnee- oder Eisglätte" abgebildet. Dieses Schild ist seit dem 01.09.2009 nicht einmal mehr in der Straßenverkehrsordnung enthalten - und es hat auch nicht viel mit dem hier relevanten Zusatzschild "Schneeflocke" zu tun...






[Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm vom 14.10.2014, abgerufen am 15.10.2014. Legal Tribune Online, Artikel vom 14.10.2014, abgerufen am 15.10.2014. beck-aktuell, Meldung vom 14.10.2014, abgerufen am 15.10.2014. 
Bilder: gemeinfrei]

Dienstag, 7. Oktober 2014

Einsatz von Dashcams - Update

Bild: Fernost, public domain

Dashcams, also Videokameras in PKW, die das Verkehrsgeschehen filmen, erfreuen sich zurzeit großer Beliebtheit. Insbesondere aus Russland erreicht täglich eine Schwemme von kuriosen, lustigen oder auch erschreckenden Videos (Stichwort "road rage") das Internet. 

Wie bereits in einem früheren Artikel (Link) erläutert, ist es aber in Deutschland höchst umstritten, inwiefern Dashcams überhaupt benutzt werden dürfen. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht aus Ansbach erklärte nunmehr in einer Pressemitteilung vom 06.10.2014, dass es in Zukunft die Veröffentlichung der Videos stärker verfolgen werde. Außerdem kündigte Thomas Kranig, Präsident des Landesamtes, an künftig saftige Bußgelder für solchen Umgang mit Dashcams-Videos zu verhängen. In Einzelfällen seien dabei aufgrund des gesetzlichen Bußgeldrahmens Summen von bis zu 300.000 € denkbar.

An diesem Punkt muss man sich einmal mehr fragen, ob von unseren Behörden die richtigen Schwerpunkte hinsichtlich der Verfolgung von Fehlverhalten gesetzt werden. Es erscheint vergleichsweise harmlos, den Straßenverkehr zu filmen, weil jedem Verkehrsteilnehmer bewusst ist, dass er sich in der Öffentlichkeit befindet und dass er dabei auch gesehen werden kann. 

Andererseits kann gerade die Veröffentlichung solcher Filmaufnahmen aus Dashcams nicht schrankenlos erlaubt sein. In der heutigen Zeit wird der Schutz persönlicher Daten immer wichtiger und muss - auch von den Behörden - mehr in den Fokus genommen werden. Allerdings sollte dabei auch ein gesundes Mittelmaß gefunden werden. Eine flächendeckende Verfolgung, wie vom Bayerischen Landesamt angedeutet, halte ich persönlich jedenfalls für nicht angebracht. Zudem ist fraglich, ob die Verstöße überhaupt ermittelt werden können und ob hierfür genügend Personal vorhanden wäre.

[Quelle: Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vom 06.10.2014, abgerufen am 07.10.2014 unter https://www.lda.bayern.de/lda/datenschutzaufsicht/p_archiv/2014/pm013.html]

Montag, 29. September 2014

Gericht erlaubt ADAC-Werbung



Der ADAC darf weiterhin eine Werbeanzeige nutzen, auf der neben eigenen Fahrzeugen auch ein Polizeiauto, ein Feuerwehrfahrzeug sowie einen Rettungswagen abgebildet sind. Der in der umstrittenen Anzeige verwendete Text lautet "Wir helfen Helfen". Ein Bild der Werbeanzeige findet ihr hier.

Der Auto Club Europa (ACE), ein wesentlich kleinerer Mitbewerber des ADAC, hatte gegen die Verwendung der Anzeige geklagt. Der ACE argumentierte, der ADAC stelle sich durch die Anzeige auf eine Stufe mit dem Staat. Der gute Ruf von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst solle durch die Werbeanzeige auf den größten deutschen Automobilclub übertragen werden. Dies sei eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne des § 5 bzw. § 5a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Der ADAC hielt dagegen, dass in der Anzeige hauptsächlich die eigenen Kernleistungen dargestellt seien, nämlich "Hilfe, Rat und Schutz". Und schließlich unterstütze der ADAC auch die staatlichen Rettungskräfte mit den eigenen Leistungen.

Dem ADAC wurde vom Landgericht Stuttgart mit dem jüngst ergangenen Urteil bestätigt, dass eine solche Werbeanzeige keine irreführende Werbung nach UWG darstellt. Begründet wurde dies von einem Gerichtssprecher damit, dass die Anzeige keine unwahren oder täuschenden Angaben beinhalte. Die ausführliche Urteilsbegründung ist noch nicht veröffentlicht. Ebenso ist das Urteil noch nichts rechtskräftig, sodass der ACE noch Rechtsmittel einlegen kann.

Meiner Ansicht nach liegt die umstrittene Werbeanzeige noch im Bereich des Erlaubten. Schließlich wird ausdrücklich betont, dass der ADAC lediglich die (staatlichen) Helfer unterstützt und damit nicht unmittelbar dazu gehört. Der ADAC "hilft" ja nur beim Helfen. Einzig kritisch ist, dass er seine eigenen Fahrzeuge von Polizei und Feuerwehr umrahmen lässt, also in deren Mitte steht.

Dass der ADAC aufgrund der jüngsten Skandale sehr viele Mitglieder verloren hat, ist unbestritten. Deshalb ist es nur naheliegend, dass er nun vielleicht noch etwas stärker als sonst um neue Mitglieder werben und alte Mitglieder halten möchte. Doch keinesfalls kann sich der ADAC eine neuerliche Täuschung von Interessenten oder Mitgliedern leisten. Deshalb dürfte zumindest in der näheren Zukunft etwas mehr Fingerspitzengefühl von den Werbestrategen des Automobilclubs zu verlangen sein, um nicht in den nächsten - wenn auch medial aufgebauschten - Skandal zu schlittern.

[Bild: „Düsseldorf Rosenmontag 2014 IMG 1447 (12915166313)“ von Citanova Düsseldorf - IMG_1447. Lizenziert unter Creative Commons Attribution 2.0 über Wikimedia Commons - http://commons.wikimedia.org/wiki/File:D%C3%BCsseldorf_Rosenmontag_2014_IMG_1447_(12915166313).jpg#mediaviewer/File:D%C3%BCsseldorf_Rosenmontag_2014_IMG_1447_(12915166313).jpg
Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, abgerufen am 29.09.2014 unter http://www.derwesten.de/wirtschaft/gericht-erlaubt-umstrittene-adac-werbung-mit-polizeiauto-id9866589.html; Frankfurter Rundschau, abgerufen am 29.09.2014 unter http://www.fr-online.de/wirtschaft/gericht-erlaubt-adac-werbung-mit-polizeiauto,27392182,28528676.html; Stern, abgerufen am 29.09.2014 unter http://www.stern.de/wirtschaft/news/gericht-erlaubt-adac-werbung-mit-polizeiauto-2140982.html]

Donnerstag, 18. September 2014

Kopfzerbrechen: Fahrradunfälle mit Kindern











Auf dem Bild ein zerbrochener Fahrradhelm und daneben die allzu treffende Überschrift: "Die Unfälle mit radfahrenden Kindern im Kreis bereiten Kopfzerbrechen", so macht die Polizei im Kreis Viersen zurzeit auf das Thema Kinderunfälle im Straßenverkehr aufmerksam.

Natürlich kann man darüber diskutieren, ob dieser Titel - gerade im Zusammenhang mit dem Foto - nicht allzu makaber und unpassend ist. Allerdings dürfte damit unzweifelhaft viel Interesse auf das Thema der Sicherheit für Kinder im Straßenverkehr gelenkt werden. Deshalb denke ich persönlich: ein wenig Provokation muss erlaubt sein! Was meint ihr?

Eine Helmpflicht für Radfahrer (Blogbeitrag mit weiteren Links) alleine kann keinesfalls ein Allheilmittel sein, dies ergibt sich auch aus dem Artikel der Polizei Viersen. Vielmehr muss auch stetig über das richtige Verhalten im Straßenverkehr aufgeklärt und falsches Verhalten ggf. bestraft werden. Die Vorbildfunktion der Eltern sollte ebenfalls nicht unterschätzt werden! Und für die Kraftfahrer unter uns gilt: runter vom Gas und bremsbereit sein, insbesondere im Bereich von Schulen, Sportanlagen und Kindergärten.

[Quelle: Kreispolizeibehörde Viersen unter http://www.polizei.nrw.de/viersen/artikel__9567.html, abgerufen am 18.09.2014]

Dienstag, 16. September 2014

Unendliche Fahrfreude

Henry Wolf aus Kalifornien war gerne auf seinem 1993er BMW-Motorrad unterwegs. Als er im Mai 2010 von einer mehrstündigen "Spritztour" zurückkehrte, wollte seine Freude am Fahren gar nicht mehr enden:
Angeblich hatte der Sitz seiner BMW dem armen Kerl eine Erektion beschert, die so "hart"näckig war, dass sie sich fast zwei Jahre lang "aufrechterhielt"! Er konnte sie einfach nicht "abschütteln". Es war eine regelrechte "Hängepartie".

Schließlich verklagte der derart Gepeinigte sowohl BMW als auch den Hersteller seines Sattels. Wolf verlangte Schadensersatz für entgangenes Arbeitseinkommen, Ausgaben für medizinische Behandlung und natürlich Schmerzensgeld für die erlittenen Leiden.

Der Pressesprechung des Verbands der deutschen Urologen, Wolfgang Bühmann, glaubt den Behauptungen des Klägers allerdings nicht. Es sei eher denkbar, dass der Sitz des Motorrads auf die Nerven drücke und daher Erektionsstörungen hervorrufen könne. Auch der US-amerikanische Urologe Michael Lutz spricht von der Möglichkeit einer dauerhaften Taubheit der Genitalien, nicht aber von einer dauerhaften Erektion ohne sexuelle Erregung (im Fachjargon übrigens "Priapismus" genannt; falls jemand einmal mit unnützem Wissen punkten möchte...).

Der Ausgang des Verfahrens ist mir leider nicht bekannt geworden. Aber ich bin mir sicher, es gab für Henry Wolf nach diesem "harten" Schicksalsschlag der unendlichen Fahrfreude doch noch ein "Happy End".

Nachtrag:
Gerade habe ich erfahren, dass die Klage schließlich abgewiesen wurde. Der Richter sagte in seiner Urteilsbegründung wahrscheinlich etwas wie "too hard to believe".

Vielen Dank an +Christian Krause, der mich nicht nur auf die Idee zu diesem Artikel brachte, sondern der sogar noch den Ausgang des Verfahrens recherchierte.

[Quellen: CBS Detroit unter http://detroit.cbslocal.com/2012/04/30/calif-man-sues-bmw-for-persistent-erection/; Focus online unter http://www.focus.de/gesundheit/ratgeber/potenz/amerikaner-verklagt-bmw-die-skurrile-geschichte-von-der-dauererektion_aid_746245.html; Handelsblatt unter http://www.handelsblatt.com/auto/nachrichten/sitz-probleme-motorradfahrer-verklagt-bmw-wegen-dauer-erektion/6583678.html; Süddeutsche.de unter http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/mann-verklagt-bmw-wegen-dauererektion-zu-viel-freude-am-fahren-1.1346171; Mathias Ebeling bei autoblog.de unter http://de.autoblog.com/2014/03/20/dauer-errektion-klage-gegen-bmw-abgewiesen/; Chris Bruce bei autoblog.com unter http://www.autoblog.com/2014/03/19/permanent-erection-lawsuit-against-bmw-thrown-out/, jeweils abgerufen am 16.09.2014.]

Donnerstag, 4. September 2014

Die Farbe Rosa - Update

Die Farbe Rosa ist im Straßenverkehr offenbar stärker verbreitet als man glaubt. Schon wieder hat sie sich in die Schlagzeilen geschlichen!

Nach meinem Blog-Beitrag darüber, dass rosafarbene Parkscheiben in Deutschland nicht erlaubt sind, nun dies: In der niederländischen Stadt Wijchen bei Nimwegen hatte ein städtischer Beamter offenbar einen schlechten Tag. Bei der Bestellung von Farbe zum Anstrich der örtlichen Verkehrsinsel beging er einen Fehler und nannte den falschen Farbcode. Anstatt graue Farbe zu bestellen, kaufte der Beamte somit rosa Farbe! Der Maler tat wie ihm geheißen und pinselte akribisch die Verkehrsinseln des Städtchens in einer sehr auffallenden Optik. Bilder findet ihr hier und ein Video gibt es hier.
 
Zunächst sollten die Verkehrsinseln innerhalb kürzester Zeit wieder grau überstrichen werden. Aber den Marketing-Effekt wollte sich die Stadt Wijchen dann doch nicht entgehen lassen. Die Verkehrsinseln sollen nun rosa bleiben und sogar durch eine Gruppe von Künstlern noch interessanter gestaltet werden.

Kann so etwas bei uns auch geschehen? Nun, ich wette, dass in Deutschland irgendwelche Spaßbremsen irgendwelche Vorschriften aus irgendwelchen Ärmeln schütteln würden, um zu behaupten, dass die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährdet wäre. Ein Verbot von rosafarbenen Verkehrsinseln ist zumindest denkbar.

[Quelle: swr3.de http://www.swr3.de/info/nachrichten/Rosa-Verkehrsinsel-in-Wijchen/-/id=47428/did=2878280/14kmmtl/index.html; rp-online.de http://www.rp-online.de/leben/auto/news/wijchen-behoerdenfehler-sorgt-fuer-rosa-verkehrsinseln-aid-1.4499657; stern.de http://www.stern.de/panorama/kurz-gelacht-falsche-farbnummer-verkehrsinseln-pink-angestrichen-2117918.html; spiegel.de http://www.spiegel.de/panorama/verkehrsinseln-in-rosa-falsche-farbe-im-niederlaendischen-wijchen-a-989673.html]

Samstag, 23. August 2014

Einsatz von Dashcams verboten


Eine Dashcam ist eine Videokamera (englisch "cam"), die auf dem Armaturenbrett (englisch "dash") angebracht ist und mit Blick nach vorn den Verkehr filmt. Dashcams werden zurzeit immer beliebter. Grund für den Einsatz einer Dashcam ist oft, dass der Fahrer im Falle eines Unfalls seine Unschuld beweisen können möchte. Mittlerweile findet man solche Kameras sogar schon ab Werk in manchen Autos, so zum Beispiel in der neuen Modellversion der Corvette, die 2015 auf den Markt kommen wird. 

Doch Vorsicht! In der deutschen Rechtsprechung und Literatur ist stark umstritten, ob der Einsatz von Dashcams überhaupt erlaubt ist. Genauer: das dauerhafte, anlasslose Filmen des vor dem Fahrzeug befindlichen öffentlichen Straßenverkehrs und die Speicherung der Aufnahmen verstößt wohl gegen verschiedenste Gesetze wie § 6b Bundesdatenschutzgesetz, § 22 Kunsturhebergesetz und auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz. 

Zur Einführung in das verwandte Thema "Datenschutz im Auto" lest gern zunächst meinen Artikel: Der gläserne Autofahrer.

Die oben genannten Verstöße haben verschiedene Konsequenzen. Erstens, die Aufnahmen dürfen keinesfalls ohne Einwilligung des Gefilmten veröffentlicht werden, also auch nicht bei Youtube o. ä. hochgeladen werden. Zweitens, das Video kann im Schadensersatzprozess vor einem Zivilgericht nicht als Beweismittel verwertet werden. Dies gilt zumindest, wenn der Gegner der Verwendung widerspricht und eine Abwägung der widerstreitenden Interessen die Unverwertbarkeit ergibt. Allenfalls ganz kurze Aufnahmen vor, während und nach einem Unfall könnten zulässig und verwertbar sein. Schließlich könnte es sich um einen Verstoß handeln, der vom Betroffenen abgemahnt werden darf. Und das kann ggf. teuer werden…

Wir dürfen besonders gespannt sein, wie der künftige Corvette-Fahrer in Deutschland mit dieser Rechtslage umgehen wird. Die Versuchung, das Verbot zu ignorieren, wird groß sein. Sollte die neue Corvette nämlich mit dem so genannten "Performance Data Recorder" ausgestattet sein, so werden wie im professionellen Rennsport alle fahrrelevanten Daten (Telemetrie) aufgezeichnet. Neben der Speicherung von Informationen wie Geschwindigkeit, Streckenverlauf, G-Kräften und Drehzahl ist es sogar möglich, die Innenraumgeräusche mit einem Mikrofon aufzunehmen. Außerdem filmt ständig eine fest eingebaute Dashcam das Verkehrsgeschehen aus Sicht des Fahrers. In das von der Corvette so aufgezeichnete Video lassen sich später die Telemetrie-Daten einblenden. So wird es kinderleicht, der Öffentlichkeit zum Beispiel über Youtube seine Fahrkünste zu zeigen und seine Fahrtechnik im Nachhinein zu analysieren. Allerdings dürfte dies in Deutschland einen Gesetzesverstoß darstellen...
  
[Quellen:
AG München, Beschluss vom 13.08.2014, Az. 345 C 5551/14
RAe Dr. Thomas Balzer und Dr. Michael Nugel, "Minikameras im Straßenverkehr", NJW 2014, 1622
Sören Harder bei Spiegel Online, Artikel vom 22.08.2014, abgerufen am selbigen Tage unter http://www.spiegel.de/auto/aktuell/valet-mode-in-der-chevrolet-corvette-big-brother-faehrt-mit-a-987189.html
Automotive News auf cosworth.com, abgerufen am 22.08.2014 unter http://www.cosworth.com/pr-media/news-archive/automotive/chevrolet-unveils-cosworth-performance-data-recorder-for-corvette/]

Freitag, 1. August 2014

Das Bierkutscher-Urteil

Das Bierkutscher-Urteil des AG Köln vom 12.10.1984, auch Kölner Brauereigaul-Urteil genannt, ist ein echter Klassiker. Es lohnt sich auch für den Laien, jeden einzelnen Satz aufmerksam zu lesen. Einen Link zum Urteil findet ihr am Ende dieses Beitrags. Die spannendsten Erkenntnisse und besten Zitate möchte ich euch hier präsentieren. Man beachte: genau so findet man die Aussagen in der Urteilsbegründung!

Sachverhalt
Die Bierkutscher der Beklagten, die in Köln eine Brauerei betreibt, fahren ein Pferdegespann mit 2 Pferden auf bestimmten Strecken durch Köln, um Werbung zu machen. Die beiden Brauereigäule ziehen eine Kutsche, die mit leeren Bierfässern beladen ist. Die Klägerin parkte ihren PKW am 31. Januar 1984 in Köln auf der Straße vor einer Gaststätte, der "Postschänke". Dort wurde der Wagen am Heck von einem Pferd getreten, sodass eine Delle (O-Ton Gericht "Blötsche") entstand. Die Klägerin behauptet nun, dass ein Pferd der Beklagten ihren PKW beschädigt habe, und verlangt Schadensersatz. Während des Tritts stand das Gespann auf der Straße und der Kutscher befand sich in der Postschänke. Dort trank er angeblich Kaffee - nicht etwa Bier - um sich zu wärmen

Feststellungen des Gerichts
Das Gericht erläutert, dass sich durch den Tritt "mit einem der acht Hufe" der zwei Pferde eine typische Tiergefahr verwirklich habe. Es komme auf die Unvorhersehbarkeit tierischen Verhaltens an. Es sei irrelevant, aus welchem Beweggrund der Brauereigaul getreten habe, sei es eine Aversion gegen Blech, die Lust auf einen schönen Klang oder aber, um bei dem offenbar liegen gebliebenen Fahrzeug durch Huftritte ein Warnblinklicht zu ersetzen. Unwichtig sei außerdem, dass nicht nur Tiere, sondern auch Menschen hin und wieder gegen Autos treten.

Das Gespann habe sich auch bei der Postschänke befunden. Denn ein Zeuge habe dort nicht nur den Kutscher, sondern mit seiner "besonderen Kölschen Sachkunde" sogar die Pferde wiedererkannt.

Zur Frage, ob der Kutscher in der Postschänke eventuell doch Bier statt Kaffee getrunken haben könnte, meint das Gericht: "Die von der Beklagten vertriebene Getränkeart vermag, insbesondere zur Winterszeit, wie das Gericht aufgrund eigener Sachkunde feststellen konnte, ohne dass die Hinzuziehung eines Sachverständigen für Alkoholfragen notwendig gewesen wäre, durchaus auch anstelle von Kaffee eine gewisse wärmende Wirkung zu entfalten [...]". Es sei jedoch für Kutscher aber ein mäßiger Gebrauch anzuraten. Wolle der Kutscher mehr Bier trinken, so müsse er den Zügel schleifen lassen und hinten auf den Wagen kriechen. "Denn: >Wer kriecht, kann nicht stolpern<".
Es könne jedoch keine allgemeine Bier-Kutsch-Regel aufgestellt werden. Vielmehr sei - insbesondere für solch ungeschickte Kutscher - "ein komplettes Jurastudium der Trunkenheit im Straßenverkehr zu empfehlen", um sich nicht "in den juristischen Fallstricken des eigenen Zügels" zu verfangen. Die Begründung liefert das Gericht sofort: ">Wer zwei linke Hände hat, sollte die Rechte studieren<".

Weiterhin wird dem Kutscher vorgeworfen, die Pferde herrenlos und allein im Regen stehen gelassen zu haben. So sei keine Beaufsichtigung und keine Einwirkung auf die Pferde möglich gewesen, §§ 833 S. 2 BGB, 28 Abs. 1 S. 2 StVO. Der Kutscher hätte die Pferde deshalb mit an die Theke der Postschänke nehmen müssen (!). Dies sei auch "angesichts der Kölner Verhältnisse und im Allgemeinen wie auch für Pferde, die den Namen einer Kölner Brauerei tragen, durchaus nichts Ungewöhnliches oder Unzumutbares gewesen [...] Denn die Rechtsregel >Der Gast geht solange zur Theke, bis er bricht<, hat bis jetzt, soweit ersichtlich, in der Rechtsprechung auf Pferde noch keine Anwendung gefunden." Das Gericht übersieht hier leider: man hat auch schon Pferde kotzen sehen.

Zum Ende fasst das Gericht noch einmal in Gedichtform zusammen:
"Es war ein Mond nach Sylvester,
da stapften die Pferde vom Sester, 
verwirrt durch des Kutscher Menkenke
im Süden von Schänke zu Schänke:
Der trank nämlich Kaffee statt Sester.
Der Regen ward zwischendurch fester,
die Pferdehaut folglich durchnässter,
weshalb dann ein Pferd mit der Pfoten
ein Auto, das dastand, getroten.
Wer ruft da: >Trifft fester mein Bester!?<"

Leider habe ich im Rahmens dieses Posts dutzende Pointen, Gedichte und Sprüche auslassen müssen (u. a. von Heinz Erhardt, Aristoteles und Jägermeister). Am besten ist, ihr lest euch tatsächlich das Urteil einmal komplett durch! Viel Spaß.

Euer Julian

[Quelle: AG Köln, Urt. v. 12.10.1984, Az. 226 C 356/84, abgerufen am 01.08.2014 unter http://openjur.de/u/30577.html]


Freitag, 11. Juli 2014

PKW-Maut in Deutschland

Eine PKW-Maut in Deutschland ist das erklärte Ziel des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU). Das aktuelle Konzept sieht vor, dass jeder Autofahrer eine so genannte "Infrastrukturabgabe" für die Benutzung der deutschen Straßen zu zahlen hat. Dabei soll es irrelevant sein, ob es sich um einen Deutschen, einen Angehörigen eines EU-Mitgliedslandes oder um einen "Ausländer" handelt. Interessant ist hierbei, dass die Bundeskanzlerin Frau Merkel noch vor zehn Monaten ausdrücklich während einer Wahl-Fernsehduells sagte: "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben." Jetzt unterstützt sie die Pläne des Herrn Dobrindt. Hat sie etwa gelogen? Nein, natürlich nicht, denn es handelt sich ja nur um eine "Infrastrukturabgabe", nicht um eine Maut!

Jedenfalls stehen für nicht-Deutsche verschiedene Vignetten zur Auswahl, nämlich solche mit Gültigkeit für zehn Tage (10 €), zwei Monate (20 €) oder ein Jahr (Kosten werden bestimmt nach Umweltfreundlichkeit, Hubraum, Erstzulassung des PKW). Die Vignetten können im Internet oder an grenznahen Tankstellen erworben werden. Deutsche Staatsangehörige erhalten automatisch eine Jahresvignette zugesandt. Doch jetzt kommt der Knackpunkt:

Die PKW-Maut - nein, sorry Frau Merkel, natürlich die "Infrastrukturabgabe" - soll die deutschen Autofahrer nicht belasten. Deshalb wird die KFZ-Steuer jeweils um den Betrag reduziert, den die Jahresvignette kostet. Doch was ist mit Menschen aus anderen EU-Staaten? Würden diese nicht gegenüber Deutschen benachteiligt? Deshalb könnte ein Verstoß gegen die EU-Verträge vorliegen. Denn Art. 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) besagt, dass "jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten" ist. Klarer Fall: für EU-Ausländer gibt es eine Belastung durch die PKW-Maut, die nicht anderweitig ausgeglichen wird. Deshalb werden sie diskriminiert, oder?

Ganz so einfach ist es leider nicht. Denn grundsätzlich dürfen die Mitgliedsstaaten über ihre Steuern selbst entscheiden. Allerdings wäre es laut EU-Verkehrskommissar Siim Kallas europarechtlich nicht zulässig, wenn die Kosten für die Jahresvignetten der deutschen Autofahrer automatisch mit der KFZ-Steuer verrechnet würden. Allerdings muss man wohl zunächst die Regelungen im Detail prüfen, um eine endgültige Einschätzung abgeben zu können. Das Bundesverkehrsministerium hält die Regelungen der PKW-Maut natürlich für europarechtlich unbedenklich. Wir dürfen auf die weitere Entwicklung gespannt sein.

Zuletzt möchte ich noch darauf hinweisen, dass die KFZ-Steuervergünstigung natürlich jederzeit und unabhängig von der PKW-Maut wieder aufgehoben werden kann. Dann würde natürlich doch wieder eine Belastung der Autofahrer auftreten, was viele bisher übersehen...

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 07.07.2014, lfd. Nr. 53/2014, nebst zugehörigem "Infopapier", abgerufen am 11.07.2014 unter BMVI Pressemitteilung; Gastbeitrag des EU-Kommissars Siim Kallas in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 28.06.2014, abgerufen am 11.07.2014 unter Gastbeitrag Siim Kallas FAZ)

Samstag, 28. Juni 2014

Kotztüten für betrunkene Taxi-Fahrgäste

Ähnlich dem schon auf diesem Blog behandelte Fall des starken Durchfalls auf der Autobahn schreibe ich heute über die folgende Konstellation:

Ein Taxifahrer lud beim Oktoberfest in München nachts zwei offensichtlich betrunkene Fahrgäste ein. Die Fahrt führte über die Autobahn. Dort angekommen, wurde einem der Mitfahrer so schlecht, dass er sich zu übergeben drohte. Der Taxifahrer versuchte natürlich zu vermeiden, dass das Taxi verunreinigt wird. Da er keine Kotztüten für seine Fahrgäste an Bord hatte, fuhr er schließlich ganze 64km/h schneller als aus Lärmschutzgründen erlaubt, um schnell genug die nächste Ausfahrt zu erreichen. Dummerweise wurde er erwischt, sodass ihm ein Bußgeldbescheid über eine Geldbuße in Höhe von 440 € sowie ein zweimonatiges Fahrverbot ins Haus flatterte.

Damit war der Taxifahrer nicht einverstanden und brachte vor, er habe in rechtfertigendem Notstand nach § 16 OWiG gehandelt. Nach dieser Norm ist eine Handlung trotz Verstoßes gegen ein Gesetz dann nicht rechtswidrig, wenn eine gegenwärtige und nicht anders abwendbare Gefahr für ein Rechtsgut abgewendet wird. Außerdem muss noch eine Abwägung ergeben, dass das Interesse des Handelnden am Schutz seines jeweiligen Rechtsguts das Interesse am durch das Gesetz geschützten Rechtsgut überwiegt.

In unserem Fall bestand die Möglichkeit, dass der Fahrgast jederzeit den Innenraum des Taxis durch Erbrochenes verunreinigt. Deshalb bestand zumindest eine gegenwärtige Gefahr für ein Rechtsgut des Taxifahrers. Aber war diese Gefahr denn auch nicht anders abwendbar? Und überwog das Interesse des Taxifahrers auch die durch die Geschwindigkeitsbegrenzung geschützten Interessen?

Das zuständige Amtsgericht sprach den Taxifahrer frei und hob den Bußgeldbescheid auf. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft erteilte das OLG Bamberg dem Amtsgericht eine ungewöhnlich deftige "Watschn": 
Das Oberlandesgericht zeigt diverse Fehler im Urteil des Amtsgerichts auf. Zunächst fehle es bereits an der Feststellung des Amtsgerichts, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung überhaupt das Erbrechen hätte verhindern und damit die Gefahr hätte abwenden können. Ob zum Beispiel eine wesentliche Zeitersparnis durch die höhere Geschwindigkeit erreicht wurde, sei von der ersten Instanz gar nicht überprüft worden. Außerdem habe sich das Amtsgericht nicht genügend mit anderen Möglichkeiten beschäftigt, die der Taxifahrer gehabt hätte. So liege es etwa "in jeder Hinsicht nahe", dass Taxifahrer Spuckbeutel für die Fahrgäste bereit halten. Und schließlich sei die von § 16 OWiG geforderte Interessenabwägung nicht korrekt erfolgt. Es sei nicht, wie das Amtsgericht meinte, die "Sicherheit der Fahrgäste" gefährdet gewesen, sondern nur die Sauberkeit des Innenraums des Taxis. Richtig wäre es, das Interesse der Allgemeinheit an der Einhaltung der Verkehrsregeln und das Interesse der Anwohner an der Einhaltung des nächtlichen Lärmschutzes mit dem Interesse des Taxifahrers an einem sauberen Innenraum abzuwägen. Das Fazit des OLG Bamberg ist, dass das Interesse des Taxifahrers zurückstehen müsse. Er habe die mögliche Notstandslage sogar selbst mit verursacht, indem er offensichtlich betrunkene Fahrgäste aufgenommen habe, ohne Vorkehrungen für den Fall des Erbrechens zu treffen - etwa in dem er Kotztüten bereit halte.

Aus diesen Gründen hob das OLG das amtsgerichtliche Urteil auf und verwies die Sache zur weiteren Aufklärung und zur neuen Entscheidung zurück.

(Quelle: Datenbank Bayern-Recht, OLG Bamberg, Beschl. v. 04.09.2013, Az. 3 Ss Owi 1130/13, abgerufen am 28.06.2014 unter http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=KORE210822014&st=ent&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint)