Sonntag, 16. Februar 2014

Der gläserne Autofahrer

Heutzutage werden Unmengen von Daten durch die verschiedensten Systeme unserer modernen Fahrzeuge gespeichert und zum Teil sogar durch die Weltgeschichte gesendet. Beispiele für solche Anwendungen und Techniken sind der automatisierte Notruf „eCall“, die car2car-communication (Kommunikation zwischen verschiedenen Fahrzeugen) wie etwa bei einem Bremsassistenten, die automatisierte Maut-Abrechnung und vieles mehr. Von derlei Datenaufzeichnung und Datenübermittlung weiß der Fahrer in den meisten Fällen nichts, kann nicht eingreifen oder es gar verhindern. Fahrzeugführer und –Halter sind hier also quasi schutzlos. Außerdem schlagen manche KFZ-Versicherer vor, sämtliche Informationen über das Fahrverhalten zu speichern und zu analysieren, um abhängig davon die Versicherungsprämie zu bemessen. Vermeintlich sichere, defensivere Fahrer erhalten Rabatte – bei anderen wird die Prämie erhöht.


Auch der Deutsche Verkehrsgerichtstag 2014 befasste sich Ende Januar unter anderem mit dieser Frage und bewertete sie aus datenschutzrechtlicher Perspektive. Man kam unter anderem zu den folgenden Empfehlungen:

1. Der Austausch von Daten aus den Fahrzeugen müsse insbesondere im Hinblick auf das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung gesetzlichen Regeln unterworfen werden.
2. Die Betroffenen müssten frühzeitig darüber informiert werden, welche Daten aus welchem Grunde wie erhoben und verarbeitet werden.
3. Fahrzeughaltern und Fahrern sei es zu ermöglichen, die Datenübermittlung zu kontrollieren und auch ganz zu unterbinden.
4. Zur Strafverfolgung dürfen solche Daten nur unter Einhaltung noch zu formulierender Regeln verwandt werden

Ist dies alles eine im Ganzen positive Entwicklung? Oder muss nicht vielleicht der Gesetzgeber eingreifen, um zumindest Grenzen zu setzen?
Meiner Ansicht nach gehört die Datenverarbeitung im Straßenverkehr streng geregelt. Allerdings sind die meisten der o. g. Systeme hervorragende Hilfen, die die Sicherheit des Straßenverkehrs erhöhen. Deshalb darf die Datenspeicherung bzw. –Verarbeitung keinesfalls verteufelt werden. Es kann und darf jedoch nicht sein, dass eine unkontrollierte Totalüberwachung der Autofahrer geschieht, von der die Menschen nicht einmal etwas bemerken! Außerdem besteht die Gefahr, dass sich die Fahrer durch die Datenaufzeichnung mittels „Black Box“ bzw. „Telematik-Box“ im Falle eines Unfalls selbst zu überführen. Dies könnte dem allgemeinen Grundsatz des Strafverfahrens widersprechen, dass sich niemand selbst belasten muss („nemo tenetur se ipsum accusare“).
Sollten sich Personen im Einzelfall dafür entscheiden, gewisse Daten freizugeben (etwa an die Versicherung, um finanzielle Vorteile dadurch zu erhalten), so kann man dies natürlich durchaus erlauben. Jedoch muss es eine Entwicklung dahin geben, dass nicht jeder Lebensbereich ohne Einflussmöglichkeiten überwacht und analysiert wird. Es sollte auch ein Umdenken dahin einsetzen, dass sich die Menschen selbst schützen und zukünftig viel bewusster mit ihren Daten umgehen.

(Quelle: http://www.adac.de/infotestrat/ratgeber-verkehr/verkehrsrecht/verkehrsgerichtstag; Christian Siedenbiedel in: FAZ, http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/versichern-und-schuetzen/nachrichten/ueberwachtes-fahrverhalten-revolution-der-kfz-versicherung-12747505.html; http://www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de/images/pdf/empfehlungen_52_vgt.pdf)