Donnerstag, 20. März 2014

Die Farbe Rosa

Wir alle kennen und nutzen sie: Parkscheiben, mit denen man gezwungenermaßen den Mitarbeitern des Ordnungsamts anzeigt, wie lange sein Fahrzeug schon an einer gewissen Stelle steht. Manchem von uns ist offenbar die Welt der Paragraphen und Regeln zu trist - was ich natürlich gar nicht nachvollziehen kann -, sodass er das Ganze ein wenig aufpeppen will: Farbe soll her, zumindest auf der Parkscheibe!

Aber Vorsicht, denn Bild 318 im Abschnitt 3 der Anlage 3 zur Straßenverkehrsordnung kennt sehr detaillierte Vorgaben dazu, welche Art der Parkscheibe erlaubt ist und was verboten ist. Eine Parkscheibe hat genau 111mm breit und 150mm hoch zu sein, muss im Ganzen blau sein und das Wort "Ankunftszeit", darunter einen weißen Pfeil in Richtung der verstellbaren Uhrzeit sowie ein weißes P beinhalten! Bild 318 gilt als Muster, von dem nicht abgewichen werden darf.

Was ist also, wenn eine junge Dame ganz klischeehaft eine ansonsten den Vorgaben entsprechende, allerdings rosafarbene Parkscheibe hinter die Windschutzscheibe legt? Natürlich kann eine solche Parkscheibe im deutschen Straßenverkehr niemals erlaubt sein. Andersfarbige Parkscheiben!? Nein. Wo kämen wir denn da hin? Das gab es doch auch noch nie! Das ist verboten und gehört bestraft!

Dieses Resultat kann die Behörde auch sehr gut begründen, zum Beispiel so: rosafarbene Parkscheiben erfüllen ihre Funktion nicht. Denn niemand würde etwa am Pfeil, an der Beschriftung "Ankunftszeit", an der korrekten Größe, an der verstellbaren Uhrzeit, am "P" oder an der Art derVerwendung der Scheibe erkennen können, dass es sich dabei um eine Parkscheibe handeln soll... Deshalb muss man sich ganz streng nach den gesetzlichen Vorgaben richten und sämtliche Details regeln - und die Verwender andersfarbiger Parkscheiben bestrafen. So soll es sein.

[Quelle: Ludger Böhne, 31.10.2012 in: DerWesten.de, http://www.derwesten.de/staedte/dorsten/pinkfarbene-parkscheibe-kostet-fuenf-euro-bei-uns-ist-es-streng-sagt-die-stadt-herten-id7248286.html]

Donnerstag, 6. März 2014

Helmpflicht für Radfahrer? Update!



Nach meinem Beitrag vom 27.01.2014 ist beim OLG Celle ein Urteil ergangen, das endlich wieder in die richtige Richtung weist! 

Die Richter stellen klar, dass nach ihrer Ansicht und auch nach herrschender Auffassung der Rechtsprechung KEINE allgemeingültige Helmpflicht für Fahrradfahrer besteht! Selbst bei sportlich ambitionierten Trainingsfahrten könne nicht vom Fahrer erwartet werden, einen Helm zu tragen. Auch bei durch einen Helm vermiedenen Kopfverletzungen treffe einen un-behelmten Radfahrer kein Mitverschulden. 

Andererseits bestehe eine Helmpflicht dann, wenn sich der Radfahrer besonderen Risiken aussetze. Dies sei zum Beispiel dann der Fall, wenn der Radler unerfahren mit seinem Gefährt oder aber unerfahren mit dem Straßenverkehr an sich sei.

Gleichzeitig stellt das Gericht aber klar, dass dies die „jedenfalls […] noch immer“ überwiegende Beurteilung der Gerichte darstellt. Im Umkehrschluss heißt das wohl, dass man die Entwicklung weiter beobachten muss.
Hoffen wir, dass die Flut der Verhaltensvorschriften nicht noch weiter zunimmt, sodass die Menschen eigenverantwortliche (eventuell auch unvernünftige!) Entscheidungen treffen können.

(Quelle: OLG Celle, Urt. v. 12.02.2014, Az. 14 U 113/13)

Urteil des BGH: keine Helmpflicht durch die Hintertür!