Freitag, 25. April 2014

Augen auf beim Auto-Verkauf

Stellt euch vor, ihr möchtet euren PKW verkaufen. Ihr veröffentlicht also eine Anzeige im Internet, auf die sich ein Interessenten meldet. Dieser erscheint zum vereinbarten Termin für eine Probefahrt, stellt sich freundlich vor und besichtigt das Fahrzeug zunächst von außen. Dann bittet er um den Schlüssel und möchte eine kleine Runde drehen.

Jetzt ist der Punkt gekommen, an dem man als Verkäufer sehr vorsichtig sein muss! Denn schließlich gibt man mit dem Fahrzeug einen nicht unerheblichen Wert aus den Händen. Was passiert, wenn der vermeintliche Kaufinteressent mit dem Auto nicht wieder zurückkehrt? Müsste hier nicht eine Versicherung den Wert des Fahrzeug ersetzen?

Wie so oft, steckt der Teufel hier im Detail. Es kommt genau darauf an, wie der Verkäufer im konkreten Fall vorgegangen ist. Die Versicherung tritt ein, wenn es sich um einen Diebstahl handelt (1.) und der Versicherte nicht grob fahrlässig gehandelt hat (2.).

1. Diebstahl
Prägendes Merkmal eines Diebstahls ist die Wegnahme einer Sache. Wegnahme ist der Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams. Gewahrsam ist die von einem natürlichen Herrschaftswillen getragene Sachherrschaft, ähnlich dem Besitz. Zunächst hat der Verkäufer den Schlüssel in Händen und damit auch  Gewahrsam am Fahrzeug. Gibt er den Schlüssel nun freiwillig für eine ausgiebige, vom Interessenten allein durchgeführte Probefahrt ab, so hat der Verkäufer keine Möglichkeit der Einflussnahme mehr. Er könnte z. B. ein Wegfahren nicht verhindern. Der Gewahrsam ist damit freiwillig und vollständig aufgegeben worden. Deshalb kann kein Gewahrsam mehr gebrochen werden, sodass kein Diebstahl vorliegen kann. Die Versicherung muss nicht zahlen. Zwar könnte ein Betrug des vermeintlichen Käufers vorliegen - dieser ist aber nicht versichert!

2. grobe Fahrlässigkeit
Sollte ein Diebstahl vorliegen, so müsste aber noch eine zweite Voraussetzung erfüllt sein, damit die Versicherung in vollem Umfang eintritt. Der Versicherte dürfte den Diebstahl nämlich nicht grob fahrlässig mitverursacht haben, sonst wird der Schadensersatz gekürzt. Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonderem Maße außer Acht lässt. Allgemein kann man sich vielleicht merken: Grobe Fahrlässigkeit ist zumindest immer dann gegeben, wenn sich ein neutraler Beobachter denkt: "So doof muss man erst einmal sein" bzw. "wie kann man denn nur?". Auch hier kommt es auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an, eine pauschale Einschätzung ist kaum möglich.

Deshalb nun am Ende ein paar Ideen dazu, was man bei Probefahrten beachten sollte (nicht abschließend und natürlich ohne Gewähr): lasst euch einen Ausweis mit Lichtbild zeigen/ geben und vergleicht unbedingt auch das Bild mit der Person; fahrt selbst auf dem Beifahrersitz mit; nehmt ein möglichst wertvolles Pfand; gebt dem Interessenten eine Zeit und ggf. eine Route vor; gebt keinesfalls mehrere Schlüssel, den Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung I) oder gar den Fahrzeugbrief (Zulassungsbescheinigung II) ab!

Manche werden jetzt vielleicht denken: "Ach, das ist doch alles übertrieben! Immer diese Juristen mit ihren Bedenken und Warnungen. Das wird mir schon nicht passieren.". Klar, so kann man es sehen. Aber der Ärger und der Schaden sind gerade beim Autoverkauf sehr schnell sehr hoch, wenn es dann doch einmal zu einem Diebstahl - oder vielmehr zu einem Verlust des KFZ gerade ohne Diebstahl, siehe oben - kommt. Deshalb möchte ich euch zumindest die Gefahren bewusst machen und um ein gewisses Maß an Vorsicht bitten.

Dienstag, 22. April 2014

Zu schnell ≠ Überholverbot

Stellt euch vor, ihr fahrt innerorts mit den erlaubten 50 km/h. Ihr wollt aber am liebsten überholen. Das Überholen an sich ist auch gestattet. Zum Vorbeifahren am Vordermann müsstet ihr aber natürlich die Geschwindigkeit erhöhen und deshalb den erlaubten Wert überschreiben. Dürft ihr jetzt also überholen oder nicht?

In einem nunmehr entschiedenen Fall befand sich ein Motorradfahrer in genau dieser Situation. Er entschied sich, zu überholen - und wurde von einem unachtsam von links auf die Straße fahrenden PKW auf's Korn genommen. Es kam zu einem Gerichtsverfahren über Schadensersatzansprüche für seine Verletzungen und das Motorrad. 

Streitentscheidend war, ob dem Motorradfahrer schon wegen seiner (zum Überholen notwendigen) Geschwindigkeitsüberschreitung das Überholen verboten war, auch wenn dies kein Schild anordnete (sog. faktisches Überholverbot). Dann würde ihn wegen des Verstoßes zumindest eine Mitschuld treffen.

Das OLG Hamm hat nun geurteilt, dass nicht allein die zu hohe Geschwindigkeit zu einer Mithaftung des Überholenden führe (OLG Hamm, Urt. v. 04.02.2014, Az. 9 U 149/13). Die Überschreitung müsse nämlich auch kausal für den Unfall gewesen sein, diesen also zumindest mitverursacht haben. Anders gesagt bedeutet dies: nur, wenn der Unfall bei der erlaubten Geschwindigkeit nicht passiert wäre, dann würde der Überholende seinen Schaden nicht vollständig ersetzt bekommen. Der Motorradfahrer sei also im oben beschriebenen Fall lediglich zu schnell gefahren, wie das OLG Hamm feststellte. Die gesetzlichen Regeln über die Höchstgeschwindigkeit schützten jedoch nicht diejenigen Verkehrsteilnehmer, die gerade erst in eine Straße einführen. Deshalb sei hier kein faktisches Überholverbot gegeben und der Motorradfahrer hafte nicht einmal anteilig.

(Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm vom 16.04.2014, abgerufen am 22.04.2014 unter https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseOLGs/16_04_2014/index.php)

Mittwoch, 9. April 2014

Hilfe, mein Porsche ruckelt

Was ich heute lesen musste, lässt mich heftig mit dem Kopf schütteln. Da wollte doch tatsächlich der Käufer eines Porsche Boxster S der dritten Generation seinen nagelneuen Wagen zurückgeben und sein Geld zurückerhalten, weil er beim Schalten und beim Bremsen ein Rucken verspürte! Das Doppelkupplungsgetriebe habe das Fahrzeug nur ruckhaft beschleunigen und stotternd abbremsen lassen... Der Kläger hat damit also beanstandet, dass das Getriebe beim moderaten Gasgeben zunächst zurückschaltet und auch beim Abbremsen mit Zwischengas herunterschaltet. Muss man Porsche-Käufern wirklich erklären, dass so immer der passende Gang eingelegt ist und dass man in niedrigeren Gängen schneller beschleunigen kann?

Da kann man sich als Sportwagen-Enthusiast wirklich nur noch an den Kopf fassen (klassische *facepalm*). Die meisten Fahrer sportlicher Autos würden sich natürlich über ein solches Verhalten eines Doppelkupplungsgetriebes freuen. Aber nein, natürlich muss wieder gemeckert werden. Und sogar geklagt! Nur gut, dass das OLG Hamm mit Urteil vom 18.03.2014 (Az. 28 U 162/13) klarstellt, dass es sich bei solchen Vorkommnissen nicht um einen Mangel der Kaufsache handelt. Vielmehr seien spürbare Schaltvorgänge bei einem derart sportlichen Fahrzeug vom Hersteller gewollt, um die Dynamik zu unterstreichen. Außerdem sei sogar im Porsche-Prospekt angegeben, dass der Boxster S "straffe und unmittelbare" Schaltvorgänge zeige. Was für andere ein klares Kaufargument ist, veranlasste den hier beschriebenen Käufer sogar zur Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrags.

Menschen, wie dieser Kläger, sind wohl einfach besser in langweiligen Limousinen aufgehoben. Da ruckt es mit Sicherheit nicht wie in solch einem fürchterlich unbequemen Porsche Boxster S ;-)

(Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm vom 07.04.2014, abgerufen am 09.04.2014 unter http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/02_aktuelle_mitteilungen/)