Montag, 12. Mai 2014

Update zu: Ausnahme vom Rechtsfahrgebot?

Die Frage nach einer Ausnahme vom Rechtsfahrgebot habe ich im schon letzten Artikel behandelt. Jetzt möchte ich euch aber noch die genaue Argumentation des OLG Frankfurt nachreichen, die sich aus der bereits genannten Fundstelle der Verkehrsrechts-Sammlung, Band 50, S. 459 f. ergibt.

Dies ist mir nur möglich, da sich jemand für mich in grenzenloser Selbstlosigkeit in die dunklen Katakomben der rechtswissenschaftlichen Bibliothek gestürzt hat - und entgegen den schlimmsten Befürchtungen wohlbehalten mit den notwendigen Informationen wieder ans Tageslicht gelangt ist! Vielen Dank dafür!

Das OLG Frankfurt beurteilte in seinem Beschluss vom 16.12.1975 die damalige Verkehrssituation auf der A 3 am Elzer Berg. Auf der rechten Spur waren nur 40 km/h erlaubt, auf der mittleren und linken Spur immerhin 100 km/h.

Das Gericht führte aus, dass der einziger Zweck für die Aufteilung verschiedener Höchstgeschwindigkeiten auf die einzelnen Fahrstreifen (genauer beschrieben auch im Ausgangsartikel) nur die "Entschmischung" des Verkehrs sein könne. Der so genannten Schnellverkehr solle sich demnach auf die mittlere und linke Fahrspur konzentrieren, wobei nur langsame Kraftfahrzeuge auf der rechten Spur zu fahren hätten. Dies führt dazu, dass die Kapazität der Straße insgesamt erhöht wird.

Die Ausnahme vom Rechtsfahrgebot für den Fall, dass hin und wieder KFZ auf der rechten Spur überholt werden müssen, also § 7 Abs. 3c der neuen Fassung der StVO, griff im Fall des OLG Frankfurt nicht ein. Die Autobahn war leer.

Wenn nun aber zwischen der langsamen Fahrspur und den schnelleren Spuren ein erheblicher Geschwindigkeitsunterschied bestehe, so könne ein Fahrer nicht allein wegen des Rechtsfahrgebots gezwungen sein, trotz freier Straße den rechten und damit langsamen Fahrstreifen zu nutzen. Dies würde nämlich gerade dem Zweck der "Entmischung" widersprechen, was "verkehrstechnisch sinnlos" wäre, so das OLG Frankfurt.