Donnerstag, 12. Juni 2014

Fahruntüchtig auf der Pferdekutsche

Hallo liebe Leser,

zum Wiedereinsteig in den Blog präsentiere ich einen Artikel zur Straftat der "Trunkenheit im Verkehr" nach § 316 StGB. Dieses Delikt ist leider allzu weit verbreitet - wie wohl jeder von uns hin und wieder feststellen kann und muss.

Trunkenheit im Verkehr ist dann gegeben, wenn eine Person im Verkehr ein Fahrzeug führt und sie dabei wegen des Genusses berauschender Mittel - wie Alkohol oder anderer Drogen - nicht mehr in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Es kommt also besonders darauf an, ob eine so genannte Fahruntüchtigkeit bestand. 

Fahruntüchtigkeit wiederum wird unterteilt in die relative und die absolute Fahruntüchtigkeit. Relativ fahruntüchtig ist, wer eine Alkoholkonzentration im Blut (BAK) von mindestens 0,3 Promille () aufweist und bei dem Ausfallerscheinungen auftreten (so genanntes "Beweisanzeichen" für Fahruntüchtigkeit). Ausfallerscheinungen sind individuell und können sein: Fahren von Schlangenlinien, Torkeln, Lallen usw. Absolut Fahruntüchtig ist ein Fahrer eines KFZ ab einer BAK von 1,1‰; ein Radfahrer erst ab 1,6‰.

Das OLG Oldenburg hatte am 24.02.2014 zu entscheiden, wo die Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit für den Fahrer einer Kutsche, die von zwei Pferden gezogen wird, angesetzt werden kann. Der Kutscher hatte in dem zu entscheidenden Fall nachweislich mehr als eineinhalb Stunden nach seiner Fahrt immer noch eine BAK von stattlichen 1,98‰. Ausfallerscheinungen gab es jedoch nicht. Respekt! Dem Amtsgericht reichte aber allein die hohe BAK aus, um absolute Fahruntüchtigkeit anzunehmen. Es verurteilte den Fahrer wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr nach § 316 Abs. 2 StGB.

Der Kutscher war damit aber gar nicht einverstanden und legte Berufung ein. Das LG Osnabrück sprach ihn daraufhin frei, da die oben genannten Grenzwerte für KFZ und auch für Radfahrer nicht anwendbar seien. Vielmehr sei die Kutsche deutlich langsamer als ein KFZ und es komme auch nicht auf den Gleichgewichtssinn an wie beim Radfahren.

Dies konnte die Staatsanwaltschaft so nicht stehen lassen, da sie Rechtsfehler sah, und legte Revision ein. Das OLG Oldenburg erklärte nun, dass der Grenzwert für KFZ von 1,1 sehr wohl auch auf Kutschen anwendbar sei. Denn es bestünden für Kutscher verschiedenste Anforderungen und Gefahren, die in der Summe denen eines Kraftfahrers bzw. Kraftfahrzeugs gleichkommen. Vor allem müsse ein Kutscher, neben der Verkehrssituation, auch jederzeit seine Pferde (insbesondere deren Ohren!) beobachten und deren Reaktion korrekt einschätzen können. Außerdem müsse er stets durch Zügel und Stimme auf die Pferde einwirken können. Dennoch sei ein Ausbrechen der Pferde wegen des Fluchtinstinks möglich, sodass der Kutscher zu jeder Zeit schnell reagieren können muss. 
Wenn man nun noch bedenkt, dass die Kutsche bis zu 40 km/h erreichen kann, so ist die Wertung des OLG umso besser nachvollziehbar.

[Quelle: Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 04.03.2014 zum Urteil vom 24.02.2014, Az. 1 Ss 204/13, abgerufen am 12.06.2014 unter http://www.oberlandesgericht-oldenburg.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=22086&_psmand=136]