Montag, 20. Oktober 2014

Einarmiger wegen fehlender zweiter Handbremse verwarnt


Fahrrad mit zwei Handbremsen

Ein einarmige Fahrradfahrer war im März 2014 in Köln unterwegs und wurde von einem Polizisten angehalten. Der Beamte kontrollierte das Fahrrad und stellte fest, dass lediglich eine Handbremse vorhanden war. Der Polizist berief sich sogleich auf die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) und sagte, jedes Fahrrad müsse mit zwei Handbremsen ausgerüstet sein. Deshalb stellte er dem Betroffenen ein "Knöllchen" über 25 Euro aus...

Der Fahrradfahrer gab zu bedenken, dass er doch die zweite Handbremse ohne einen zweiten Arm  gar nicht benutzen könne. Er habe außerdem bereits die rechte Handbremse nach links verlegt, um mit dem vorhandenen Arm das Hinterrad bremsen zu können. Zudem besitze das Fahrrad ja auch noch eine Rücktrittbremse.

Doch all diese Argumente halfen nichts. Der Radfahrer zahlte zähneknirschend - und wandte sich daraufhin an die Presse. Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete (hier und hier), woraufhin sich die Polizei nach Prüfung der Rechtslage öffentlich (via Facebook!) entschuldigte und das Verwarnungsgeld zurückzahlte.

Die Vorschrift des § 65 Abs. 1 S. 2 StVZO, auf die sich der Polizist offenbar berief, besagt im Übrigen nur, dass Fahrräder zwei voneinander unabhängige Bremsen haben müssen. Dabei kommt es also gar nicht darauf an, ob es sich um zwei Handbremsen oder um eine Hand- und eine Rücktrittsbremse handelt. Demnach war der Beamte offenbar etwas übereifrig, oder auch schlecht informiert. Die Rückzahlung des Verwarnungsgeldes entspricht der Rechtslage und geschah natürlich nicht nur aufgrund des Drucks der Berichterstattung.


[Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger vom 28.06.2014, abgerufen am 20.10.2014; Kölner Stadt-Anzeiger vom 01.07.2014, abgerufen am 20.10.2014; Süddeutsche.de vom 01.07.2014, abgerufen am 20.10.2014.