Dienstag, 7. Oktober 2014

Einsatz von Dashcams - Update

Bild: Fernost, public domain

Dashcams, also Videokameras in PKW, die das Verkehrsgeschehen filmen, erfreuen sich zurzeit großer Beliebtheit. Insbesondere aus Russland erreicht täglich eine Schwemme von kuriosen, lustigen oder auch erschreckenden Videos (Stichwort "road rage") das Internet. 

Wie bereits in einem früheren Artikel (Link) erläutert, ist es aber in Deutschland höchst umstritten, inwiefern Dashcams überhaupt benutzt werden dürfen. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht aus Ansbach erklärte nunmehr in einer Pressemitteilung vom 06.10.2014, dass es in Zukunft die Veröffentlichung der Videos stärker verfolgen werde. Außerdem kündigte Thomas Kranig, Präsident des Landesamtes, an künftig saftige Bußgelder für solchen Umgang mit Dashcams-Videos zu verhängen. In Einzelfällen seien dabei aufgrund des gesetzlichen Bußgeldrahmens Summen von bis zu 300.000 € denkbar.

An diesem Punkt muss man sich einmal mehr fragen, ob von unseren Behörden die richtigen Schwerpunkte hinsichtlich der Verfolgung von Fehlverhalten gesetzt werden. Es erscheint vergleichsweise harmlos, den Straßenverkehr zu filmen, weil jedem Verkehrsteilnehmer bewusst ist, dass er sich in der Öffentlichkeit befindet und dass er dabei auch gesehen werden kann. 

Andererseits kann gerade die Veröffentlichung solcher Filmaufnahmen aus Dashcams nicht schrankenlos erlaubt sein. In der heutigen Zeit wird der Schutz persönlicher Daten immer wichtiger und muss - auch von den Behörden - mehr in den Fokus genommen werden. Allerdings sollte dabei auch ein gesundes Mittelmaß gefunden werden. Eine flächendeckende Verfolgung, wie vom Bayerischen Landesamt angedeutet, halte ich persönlich jedenfalls für nicht angebracht. Zudem ist fraglich, ob die Verstöße überhaupt ermittelt werden können und ob hierfür genügend Personal vorhanden wäre.

[Quelle: Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vom 06.10.2014, abgerufen am 07.10.2014 unter https://www.lda.bayern.de/lda/datenschutzaufsicht/p_archiv/2014/pm013.html]