Mittwoch, 15. Oktober 2014

Geschwindigkeitsbegrenzung mit "Schneeflocke" gilt auch ohne Schnee


Zusatzzeichen "Schneeflocke"
Eine Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem Zusatzzeichen "Schneeflocke" gilt natürlich nur dann, wenn es schneit. Oder? "Denkste!", sagt das Oberlandesgericht Hamm. Das Verkehrsschild mit der zusätzlich angebrachten "Schneeflocke" gilt laut einem Beschluss vom 04.09.2014 (Aktenzeichen 1 RBs 125/14) auch ohne winterliche Straßenverhältnisse.

In dem zu entscheidenden Fall war ein junger Autofahrer bei 125 km/h angeblich 45 km/h zu schnell unterwegs, weil ein Schild die Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h beschränkt hatte. Allerdings befand sich unter diesem Verkehrsschild die ominöse "Schneeflocke" und es herrschten keine winterlichen Straßenverhältnisse. Der Autofahrer meinte deshalb, das Schild habe die Geschwindigkeit nicht beschränkt, zumindest aber sei es irreführend gewesen.

Das OLG Hamm sieht dies jedoch anders. Die Begründung wirkt völlig lebensfremd und absurd: Das Schild gelte nicht nur bei winterlichen Straßenverhältnissen, solle ganz allgemein bei den Verkehrsteilnehmern nur die Akzeptanz für die Geschwindigkeitsbegrenzung erhöhen. Es informiere (freundlicherweise) darüber, dass zu schnelles Fahren gerade bei winterlicher Witterung gefährlich ist (Ach nein, wirklich? Wer hätte das gedacht?!). Einen Einfluss auf den Zeitraum, in dem die Geschwindigkeitsbegrenzung wirksam ist, habe die "Schneeflocke" demnach nicht.

Besonders interessant ist dieser Beschluss, wenn man die Rechtslage mit dem Zusatzschild "Nässe" vergleicht. Das Schild "Nässe" enthält nämlich unstreitig eine zeitliche Beschränkung der Geschwindigkeitsbegrenzung. Es gilt nur in dem Zeitraum, in dem die Straße auch nass ist (eigentlich nur logisch). Nässe liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn sich auf der Straße ein geschlossener Wasserfilm befindet. Ein Indiz hierfür ist, dass der Vordermann eine Gischt aufspritzen lässt.

Fazit: "Nässe" gilt nur bei Nässe, die "Schneeflocke" gilt immer. Klar soweit?



Gefahrenzeichen Schnee- oder Eisglätte
Nachtrag
In einigen Pressemeldungen zu diesem Thema ist fälschlicherweise das "Gefahrzeichen Schnee- oder Eisglätte" abgebildet. Dieses Schild ist seit dem 01.09.2009 nicht einmal mehr in der Straßenverkehrsordnung enthalten - und es hat auch nicht viel mit dem hier relevanten Zusatzschild "Schneeflocke" zu tun...






[Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm vom 14.10.2014, abgerufen am 15.10.2014. Legal Tribune Online, Artikel vom 14.10.2014, abgerufen am 15.10.2014. beck-aktuell, Meldung vom 14.10.2014, abgerufen am 15.10.2014. 
Bilder: gemeinfrei]