Donnerstag, 13. November 2014

Handy am Steuer - was ist verboten und was ist erlaubt?

Autotelefon im Jahr 1969

Ein Handy am Steuer ist immer verboten, so mag man denken. Doch ganz so einfach ist es nicht! Wie so oft, wenn es um Recht und Gesetz geht, kommt es auch hier auf die Details an.

Seit mittlerweile ca. 13 Jahren gilt das Verbot der Handynutzung am Steuer, normiert in § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO). Doch nur die Wenigsten wissen, welche Arten der Nutzung dadurch verboten und welche doch noch erlaubt sind.

Im Gesetz heißt es, dass ein Fahrzeugführer weder Mobil- noch Autotelefon benutzen darf, sofern das Telefon oder der Hörer aufgenommen oder gehalten werden muss. Ausnahmesweise erlaubt ist dies jedoch, wenn das Fahrzeug steht und bei einem Kraftfahrzeug der Motor abgeschaltet ist. Benutzung umfasst nach der Gesetzesbegründung "sämtliche Bedienfunktionen" des Mobiltelefons. Fahrzeugführer ist übrigens auch ein Fahrradfahrer, die Norm bezieht sich nicht nur auf Kraftfahrzeuge!

Dass diese an sich klare Regelung einige Tücken aufweist, wird spätestens klar, wenn man sich Einzelfälle aus der Rechtsprechung anschaut. Deshalb nun eine kurze Zusammenfassung davon, was verboten und was erlaubt ist.

Erlaubt ist... 
  • Handy als Wärmequelle an ein vor Kälte schmerzendes Ohr zu drücken
  • am Steuer einen Organizer, Tablet, MP3-Player, Diktiergerät o. ä. zu nutzen, da diese nicht von § 23 Abs. 1a StVO erfasst werden! Es gilt nur die Grundregel des § 1 Abs. 2 StVO. Aber Vorsicht: ein Handy mit genau denselben Funktionen darf am Steuer eben nicht genutzt werden (s. u.). 
  • klingelndes Handy ergreifen, um es wegzulegen
  • die Nutzung eines Handys im Stehen an der Ampel bei ausgeschaltetem Motor, auch bei automatischer Start-Stopp-Funktion des Autos
  • die Nutzung eines Handys, das sich in einer Halterung befindet (Grund: Telefon oder Hörer wird nicht aufgenommen oder gehalten)
  • Bluetooth-Freisprecheinrichtung mit Ohrspange zu nutzen, auch dann, wenn diese ans Ohr gedrückt werden muss
  • defekte Freisprecheinrichtung ergreifen, um sie von der Sonnenblende zu nehmen und ans Ohr zu halten
 Verboten ist...
  • mit dem Handy SMS/ WhatsApp oder sonstige Nachrichten zu lesen oder zu schreiben; im Internet zu surfen; Daten abzurufen oder zu senden; Kalendereintragungen/ Notizen zu schreiben oder zu lese; das Handy als Diktiergerät oder Navigationsgerät zu nutzen; Musik abzuspielen oder auch nur die Uhrzeit vom Handy abzulesen (!). All das gilt selbst ohne eingelegte SIM-Karte - auf die Möglichkeit einer (Daten-) Verbindung kommt es also nicht an
  • einen eingehenden Anruf wegzudrücken
  • mit der im Handy integrierten Lautsprecherfunktion zu telefonieren, sofern das Telefon dabei gehalten werden muss. Achtung: auch Annahme und Beendigung des Gesprächs dürften verboten sein, sofern nicht das Fahrzeug steht und - wenn vorhanden - der Motor ausgeschaltet ist
  • mit dem Handy zu spielen oder zu fotografieren, wobei es allerdings noch kein Urteil dazu gab
Abschließend noch ein paar Worte zu den Konsquenzen eines Verstoßes. Unabhängig davon, dass eine Handynutzung am Steuer äußerst gefährlich ist, drohen...
  • Verwarngeld in Höhe von 25 Euro (Fahrrad) bzw.
  • Geldbuße von 60 Euro (PKW), Nr. 246.1 der Anlage zu § 1 Abs. 1 des Bußgeldkatalogs, und dazu:
  • ein Punkt in Flensburg, auch für Fahrradfahrer! Achtung: Nach dem neuen Punktesystem (siehe auch mein Blog-Beitrag dazu) wird die Fahrerlaubnis schon bei acht Punkten entzogen. Weiterhin:
  • bei Wiederholungstat Fahrverbot und höheres Bußgeld, sofern die Geldbuße allein nicht als Sanktion ausreicht (Stichwort "beharrliche Pflichtverletzung").
Nach alledem schließe ich mit den Worten: Allzeit gute Fahrt  - aber bitte ohne irgendein technisches Gerät in der Hand, selbst wenn es erlaubt sein sollte.

Quelle: Hufnagel, "Der Handy-Verstoß im Straßenverkehr", NJW 2014, 3265 ff. mit diversen weiteren Nachweisen
Bild: Citra putri p / GNU 1.2]