Montag, 26. Oktober 2015

Radarwarner, Laserwarner und Blitzer-Apps 2.0

"Wurden Sie heute schon geblitzt?" - mit diesen Worten begrüßte mich am Montagmorgen ein Fax in meinem Büro. Angeblich sei so ziemlich alles nagelneu an den Blitzerwarnern, die mir "unverbindlich & kostenlos" zur Verfügung gestellt werden sollen. Natürlich ohne nerviges Gepiepse, vollkommen fehlerlos - und steuerlich absetzbar!
Der Werbezettel für Warnsysteme kam mir dabei sofort bekannt vor... und siehe da, schon vor einigen Monaten habe ich ein sehr ähnliches Fax erhalten (Link). Natürlich hat mich das nicht interessiert, schließlich fahre ich immer vorbildlich und übertrete nie irgendeine Regel ;-)
 

Radarwarner, Laserwarner und Blitzer-Apps sind illegal!

Aber Vorsicht: Radarwarner, Laserwarner und sogar Blitzer-Apps dürfen in Deutschland nicht im Straßenverkehr benutzt werden, wie ich auch schon hier in meinem Blog erläutert habe.
 
Daher kann man ich nur von einem Kauf abraten (obwohl der Kauf selbst nicht verboten ist), erst recht wenn es sich um einen derart unseriösen Verkäufer handelt wie in meinem heutigen Fall...
 
Also: lasst bloß die Finger von Radarwarnern und Laserwarnern und schmeißt solch undurchsichtigen Anbieter bitte kein Geld in den Rachen.

Montag, 20. Juli 2015

Auf dem Rücken der Pferde - oder: Tiere im Straßenverkehr


Auf dem Rücken der Pferde liegt das Glück dieser Erde. Diesen - zugegeben - etwas abgedroschenen Spruch kann ich seit Kurzem nachvollziehen: erstmals wagte ich mich in luftige Höhen und ritt auf einem Pferd (siehe stolzer Reiter auf dem Foto). Mein erfreuliches Erlebnis nehme ich nun zum Anlass, um ein wenig über das Thema "Pferde im Straßenverkehr" aufzuklären. Falls ihr euch auch für betrunkene Bierkutscher interessiert, dann geht's hier entlang zum Artikel "Das Bierkutscher-Urteil".

Welche Regeln gelten im Straßenverkehr für Pferde und Reiter?

Pferde mitsamt Reiter erblickt man, zumindest in ländlichen Gegenden, immer mal wieder auch im öffentlichen Straßenverkehr. Nicht selten kommt es dabei zu Konflikten mit anderen Verkehrsteilnehmern. Was darf der Reiter denn nun eigentlich und was darf er nicht? Blicken wir einmal in die Straßenverkehrsordnung.

Die Grundregel der StVO: ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht

Die Grundregel der StVO lautet, dass die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht erfordert. Straßenverkehrsteilnehmer haben sich zudem so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird, vgl. § 1 Abs. 1, 2 StVO.

Tiere in der StVO: die speziellen Regeln

Daneben gibt es aber auch spezielle Regelungen für Tiere und sogar ausdrücklich für Pferde im Straßenverkehr. Nach § 28 Abs. 1 StVO haben generell alle Haus- und Stalltiere nichts auf der Straße verloren, wenn sie den Verkehr gefährden können. Zugelassen sind diese Tiere aber, sofern sie von geeigneten Personen begleitet werden, die auch ausreichend auf die Tiere einwirken können. Also müssen Pferd und Reiter u. a. ausreichend ausgebildet sein. Tiere dürfen nicht von Kraftfahrzeugen aus geführt werden. Nur bei Hunden ist es erlaubt, diese vom Fahrrad aus zu führen.

Ein Reiter wird gemäß § 28 Abs. 2 StVO genau so behandelt wie ein Fahrzeug. Er wird also dem Fahrverkehr gleichgestellt, sodass alle Verkehrsschilder und Verkehrsregeln auch für ihn gelten. Deshalb darf ausschließlich auf der Fahrbahn und nicht etwa auf dem Radweg oder Gehweg geritten werden. Außerdem muss auch ein Reiter bei Dunkelheit ausreichend beleuchtet sein, § 17 StVO.

Wie sollte man sich als Autofahrer gegenüber Pferd und Reiter verhalten?

Begegnet man als Autofahrer einem Pferd, so ist zwingend besonders viel Sicherheitsabstand zu halten (weit auf die Gegenfahrbahn fahren) und die Geschwindigkeit zu reduzieren (so entschied das OLG Hamm im Jahr 1993). Pferde sind als Fluchttiere besonders schreckhaft, sodass jede Irritation zu vermeiden ist. Also: keinesfalls nah auffahren, mit dem Gas spielen oder gar hupen - auch, wenn es mal etwas länger dauern sollte. Schon eine kleinere Ablenkung des Tieres kann für den Reiter und auch für Autofahrer (lebens-) gefährlich sein, weil das Pferd unkontrolliert die Flucht ergreifen könnte. Bitte vergesst nicht, dass ein durchschnittliches Hauspferd schnell 600kg oder mehr wiegen kann. Auch wenn man sich im Auto zunächst sicher fühlen mag, so kann ein Zusammenstoß doch auch für den Autofahrer verheerende Folgen haben.

Trotzdem sollte man sich weder die Freude am Reiten, noch die Freude am Fahren nehmen lassen. Gegenseitige Rücksichtnahme und ständige Vorsicht sind die Schlüssel. In diesem Sinne: viel Spaß!


[Quellen:http://www.pferd-aktuell.de/breitensport/ausreiten-und--fahren/vorschriften-fuer-das-ausreiten-und--fahren/bundesrecht/bundesrecht;
OLG Hamm in NZV 1994, 190 = Urt. v. 16.12.1993, Az. 27 U 156/93;
http://www.pferderecht.pro/pferde-im-strassenverkehr.htm]

Montag, 13. Juli 2015

Abbiegen trotz roter Ampel: Der Trick mit der Tankstelle


Rotlichtverstoß beim Umfahren roter Ampeln?

Stau und rote Ampeln sind der Alptraum eines jeden Autofahrers. Gerade in unseren verstopften Innenstädten kann man das ständige Warten an Ampeln einfach nicht vermeiden. Oder doch? Könnte man nicht die Ampel irgendwie umfahren? Oder begeht man damit einen  Rotlichtverstoß...


Achtung: natürlich spreche ich hier vom Umfahren einer Ampel, nicht vom Umfahren! Letzteres sollte man doch besser vermeiden und macht auch euer Auto kaputt ;-)

Einen Rotlichtverstoß bestraft man als Ordnungswidrigkeit mindestens mit einem Punkt in Flensburg und einem Bußgeld von 90 €; je nach Einzelfall kann die Strafe aber auch bis zu 360 €, 2 Punkte und 2 Monate Fahrverbot betragen. Handelt es sich um eine Straftat (Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c StGB), so kann auch eine weit höhere Geldstrafe oder gar eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren und dazu noch ein Führerscheinentzug verhängt werden!

Abbiegen trotz roter Ampel: Der Trick mit der Tankstelle

Tatsächlich gibt es aber eine legale Möglichkeit, das lange Warten an einer roten Ampel zu umgehen. Steht ihr an einer roten Ampel neben einer Tankstelle (links oder rechts von euch), so dürft ihr einfach auf das Tankstellengelände fahren, um die Wartezeit an der Ampel zu vermeiden! Auf der anderen Seite der Tankstelle könnt ihr dann auf die von euch angepeilte Straße auffahren und euren Weg fortsetzen. Damit seid ihr nicht an der Ampel über Rot gefahren, ihr könnt deswegen nicht bestraft werden! Möglich ist aber, dass ihr den Inhaber der Tankstelle zumindest verärgert, weil er mehr Verkehr hat - und niemand etwas kauft. Zur genauen Darstellung der Vorgehensweise habe ich mich meines grenzenlosen zeichnerischen Talents bedient (siehe undefinierbare Kritzelei). Natürlich gilt diese Vorgehensweise ebenso für jedes andere private Eckgrundstück, das frei befahrbar ist (ggf. Parkplatz o. ä.). Die Tankstelle ist aber in der Praxis recht häufig.

OLG Hamm: Kein Rotlichtverstoß durch Umfahren einer Ampel über Tankstellengelände

Nun ein paar Worte zur juristischen Begründung. Das OLG Hamm hatte im Jahr 2013 darüber zu entscheiden, ob es sich bei dem oben beschriebenen Verhalten um einen so genannten qualifizierten Rotlichtverstoß gemäß § 37 StVO (Nr. 132.3 des Bußgeldkatalogs) handelt. Qualifiziert ist der Verstoß, wenn die Ampel bereits länger als eine Sekunde Rot zeigte.
Das Gericht entschied allerdings am 02.07.2013 (Az. 1 RBs 98/13), dass kein Bußgeldtatbestand verletzt sei. Die Lichtzeichenanlage (= Signalanlage = Wechsellichtzeichenanlage = Ampel) gelte zwar für den gesamten Kreuzungs- und Einmündungsbereich. Dazu gehöre die Fahrbahn, aber auch der Randstreifen, Radwege, Fußwege, Parkstreifen, Busspur o. ä. und sogar der Bereich bis 15 Meter hinter der Ampel. Ein Umfahren der Ampel über diesen geschützten Bereich wäre demnach ein Rotlichtverstoß. Jedoch sei es nicht verboten, vor der Ampelanlage in einen nicht geschützten Bereich abzubiegen und von dort wieder auf eine Straße - ebenfalls außerhalb des geschützten Bereichs - einzufahren. Grund hierfür ist, dass es schließlich auch ansonsten nicht verboten sei, in ein Privatgrundstück einzufahren und sich von dort wieder in den Verkehr einzuordnen. Es könne keinen Unterschied machen, ob nun dadurch eine rote Ampel vermieden werde oder nicht.

Also gilt: der Trick mit der Tankstelle funktioniert! So könnt ihr legal das Warten an einer roten Ampel vermeiden.


Quelle:
Pressemitteilung des OLG Hamm, abgerufen am 13.07.2015 unter http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/archiv/2013_pressearchiv/103-kein-Rotlichtverstoss.pdf; Beschluss des OLG Hamm vom 02.07.2013, abgerufen am 13.07.2015 unter http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2013/1_RBs_98_13_Beschluss_20130702.html


Montag, 6. Juli 2015

Radarwarner, Laserwarner und Blitzer-Apps

Überraschung heute früh im Büro: das Faxgerät hatte ein Werbe-Blättchen für Radarwarner ausgespuckt. Eine unerlaubte Zusendung mit Absender-Adresse auf den British Virgin Islands, bekannt als Steuerparadies in der Karibik. Beim Googlen nach dem Firmennamen erscheinen sofort Warnungen wie "unseriös" oder "Spam". Die Antwort soll erfolgen an Faxnummern aus Amsterdam oder London. Hinweise auf RTL und RTL II sollen die Qualität und Seriosität unterstreichen. Ach ja, natürlich alles kostenlos und unverbindlich bei 8-wöchiger Testphase. Die Rechtschreibfehler im Text runden das Bild ab ;-) Ob es wirklich Leute gibt, die darauf hereinfallen und dort etwas bestellen? 

Jedenfalls möchte ich dieses amüsante Fax nutzen, um allgemein etwas zu Radarwarnern, Laserwarnern und Blitzer-Apps zu erzählen.

Radarwarner, Laserwarner und Blitzer-App. Was ist es und was macht es?

Blitzer-Warner (Radar- und/ oder Laserwarner) sind etwa handtellergroße elektronische Geräte, die elektromagnetische Wellen eines bestimmten Frequenzbereichs erkennen und dann einen Warnton erzeugen. So werden Autofahrer gewarnt, sobald ein feststehender oder mobiler Blitzer in der Nähe ist und das Fahrzeug mit eben solchen Wellen erfasst. Es gibt reine Radar- oder Laserwarner, aber auch Kombinationsgeräte, die sowohl Radar als auch Lasermessungen erkennen können.

Neuerdings wurden auch verschiedene Blitzer-Apps für Smartphones in Umlauf gebracht, die feste und auch mobile Blitzer anzeigen und davor warnen. Die Radarfallen sind in einer Datenbank gespeichert und werden dem Autofahrer angezeigt, sobald er sich laut GPS dem Blitzer annähert. Neue Radarfallen können per Tastendruck von den Nutzern hinzugefügt werden, nicht mehr vorhandene Blitzer können genau so entfernt werden. Dadurch ist eine Aktualisierung gewährleistet.

Benutzt man einen solchen Blitzer-Warner, haben Radarfallen keine Chance. Klingt doch super, oder? Aber Vorsicht...

Sind Radarwarner, Laserwarner und Blitzer-Apps erlaubt?

Kauf und Besitz von Blitzer-Warnern ist in Deutschland zwar nicht verboten. Allerdings ist es illegal, die Geräte im Straßenverkehr zu betreiben oder auch nur betriebsbereit mitzuführen! Ein solcher Verstoß gegen § 23 Abs. 1b StVO wird in der Regel mit einem Bußgeld von 75 € und sogar einem Punkt in Flensburg bestraft. Außerdem darf die Polizei das aufgefundene Gerät sicherstellen und ggf. vernichten, sofern dies verhältnismäßig ist. Rechtsgrundlage sind u. a. die Polizeigesetze der Bundesländer.

Auch die Benutzung einer Blitzer-App ist im Straßenverkehr nicht erlaubt und führt zu den o. g. Konsequenzen (75 € Bußgeld + 1 Punkt). Allerdings wird wohl kaum mit einer Sicherstellung oder gar Vernichtung des Handys zu rechnen sein (jedenfalls wäre dies meines Erachtens rechtswidrig).

Die Benutzung vom Handy am Steuer ist auch grundsätzlich verboten. Lest hierzu gern meinen früheren Blog-Artikel "Handy am Steuer - was ist verboten und was ist erlaubt?".

Außerdem stellt das Anbieten, Verkaufen und Bewerben solcher Geräte einen unlauteren Wettbewerb dar. Geschlossene Kaufverträge sind sittenwidrig, sodass der Käufer bei Mängeln keine Gewährleistungsrechte geltend machen kann und der Verkäufer den Kaufpreis nicht einklagen kann. 

Fazit: lasst die Finger von Radarwarnern und Laserwarnern

Deswegen kann ich vom Kauf von Radarwarnern und Laserwarnern nur abraten. Die Risiken sind zu groß. Man läuft nicht nur Gefahr, sich ein Bußgeld und sogar einen Punkt in Flensburg zu "verdienen", sondern man riskiert auch, das nicht gerade günstige Warngerät komplett zu verlieren. Wenn es nicht funktioniert, hat man ohnehin verloren und steht blöd da.

Dann tut man sich auch noch den Stress mit Polizei und/ oder Ordnungsbehörde an, zuckt jedes Mal zusammen, wenn ein blau-silbernes Auto um die Ecke biegt... Außerdem - was noch viel wichtiger ist - wird man durch die Warner doch nur dazu verleitet, (viel) zu schnell zu fahren. Also: Finger weg von Blitzer-Warnern!

Sonntag, 14. Juni 2015

Porsche-Scheinwerfer gestohlen, um Cannabisplantage zu beleuchten


Porsche-Scheinwerfer verschiedener Modelle sind bei Dieben besonders beliebt. Der Grund hierfür ist aber nicht der hohe Wert des Fahrzeugs oder der Scheinwerfer! Nein: Die Bi-Xenon-Technik von Porsche ist derart energiesparend und dem Tageslicht ähnlich, dass sich damit offenbar besonders effektiv Cannabisplantagen beleuchten lassen! Die Frontscheinwerfer werden entweder abmontiert oder aber gleich mittels einer Blechschere aus der Karosserie geschnitten. Dadurch werden am Porsche natürlich Schäden von vielen tausend Euro verursacht. Oftmals tauchen die hochwertigen Leuchten erst dann wieder auf, wenn illegale Hanfplantagen von der Polizei ausgehoben werden.

Diebstahlserie in Amsterdam und Berlin

Im Jahre 2012 gab es international eine regelrechte Diebstahlserie. Ihren Anfang nahm sie mit ca. 20 Diebstählen aus Porsche Cayenne und Panamera ausgerechnet in Amsterdam, der Welthauptstadt der Kiffer. Von den Niederlanden schwappte das Phänomen dann jedoch recht bald nach Deutschland, insbesondere nach Berlin über. Auch bei Audi und BMW wurden schon Scheinwerfer gestohlen.

Nur wenig Schutz denkbar

Eigentümer von Luxusautos können sich dabei allerdings nur wenig schützen. Der Ausbau der Scheinwerfer dauert nur wenige Augenblicke, sodass man nicht reagieren kann. Allenfalls eine spezielle Alarmanlage könnte die Diebe abschrecken, sodass sie sich einem anderen, weniger geschützten Fahrzeug zuwenden. Ansonsten kann man sich damit trösten, dass das Auto höchst wahrscheinlich gut versichert ist und der gemeine Porschefahrer an und für sich wohl selten am Hungertuch nagt.

Quellen: 
Bild: Taco Ekkel, Lizenz: CC BY-SA 2.0; Berliner Zeitung vom 02.05.2015, abgerufen am 14.06.2015 unter http://www.bz-berlin.de/berlin/charlottenburg-wilmersdorf/porsche-lichter-gekauft-hanfplantage-beleuchtet; Bild.de vom 02.11.2012, abgerufen am 14.06.2015 unter http://www.bild.de/auto/auto-news/porsche/diebstahl-scheinwerfer-holland-27006066.bild.html; Focus.de vom 08.11.2012, abgerufen am 14.06.2015 unter http://www.focus.de/auto/news/diebstahlserie-in-amsterdam-porsche-scheinwerfer-fuer-die-cannabis-zucht_aid_855123.html.

Samstag, 30. Mai 2015

Über das Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr


Der Begriff des "Führens" eines Fahrzeugs ist häufig zentraler Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Meistens geht es hierbei um betrunkene Fahrer, etwa bei der Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB oder der Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB. Außerdem kann nur der Führer eines Fahrzeugs gegen § 23 Abs. 1a StVO, also das Handy-Verbot am Steuer, verstoßen.


Was bedeutet Führen eines Fahrzeugs? Definition

Umgangssprachlich könnte man beim Führen auch vom Fahren oder Lenken eines Fahrzeugs sprechen. Unter Juristen wird das Führen definiert und zwar als das in Bewegung setzen oder halten sowie das Bremsen und Lenken eines Fahrzeugs. Genauer: "Führer eines Kraftfahrzeugs ist, wer es unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte unter eigener Allein- oder Mitverantwortung in Bewegung setzt oder unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrtbewegung durch den öffentlichen Verkehrsraum ganz oder wenigstens zum Teil lenkt. Der Führer muss sich selbst aller oder wenigstens eines Teiles der wesentlichen Einrichtungen des Fahrzeugs bedienen, die für seien Fortbewegung bestimmt sind." (vgl. BGH, Beschl. v. 23.09.2014, Az. 4 StR 92/14 m. w. N.).

Jetzt kommt die Herausforderung: schafft ihr es, diese komplizierte, abstrakte Definition auf konkrete Fälle anzuwenden? Also: wer führt hier eigentlich das Fahrzeug? Auf geht's, einfach mal mitraten!

Wer führt das Fahrzeug? Problematische Fälle

Was ist, wenn ein Fahrschüler, der zwar fortgeschritten ist, aber natürlich noch keine Fahrerlaubnis hat, den Fahrschulwagen lenkt. Er gibt Gas und bremst - und der daneben sitzende Fahrlehrer telefoniert mit dem Handy. Darf der Fahrlehrer telefonieren, weil er das Fahrzeug nicht führt, oder verstößt er gegen das Handyverbot des § 23 Abs. 1a StVO? Wer führt hier also das Fahrzeug?
Der BGH meint, dass der Fahrlehrer nicht Führer des Fahrzeugs sei, soweit er in der konkreten Situation keinen Anlass zum Eingreifen hat bzw. nicht eingreift (BGH, Beschl. v. 23.09.2014, Az. 4 StR 92/14). Unerheblich sei, dass der Fahrlehrer ein "Weisungsrecht" gegenüber dem Fahrschüler habe und dass er jederzeit eingreifen könnte.

Was ist, wenn sich ein Betrunkener ans Steuer eines Autos setzt und den Motor ausgeschaltet lässt. Dann wird der Wagen angeschoben oder rollt einen Hang hinunter. Führt unser Betrunkener das Fahrzeug?
Ja, sagte der BGH schon im Jahr 1960 (BGH, Beschl. v. 29.03.1960, Az. 4 StR 55/60). Die Ursache des Bewegungsvorgangs sei unerheblich, es genüge, wenn die Person einzelne Tätigkeiten vornehme, ohne die eine zielgerichtete Fortbewegung im Verkehr unmöglich wäre.

Was ist, wenn ein Betrunkener auf dem rollenden Fahrrad sitzt, die Füße aber noch (schleifend als Stütze) am Boden lässt? 
Hierzu entschied der Verwaltungsgerichtshof München: na klar führt er, muss er ja auch! "Das Sitzen auf einem rollenden Fahrrad stellt ein Führen dieses Fahrrads dar, weil ein rollendes Fahrrad mit einer darauf sitzenden Person offensichtlich des Führens bedarf." (VGH München, Beschl. v. 17.11.2014, Az. 11 ZB 14.1755 bei Burhoff Online)

Und, wie oft habt ihr richtig gelegen? Übrigens nennt man die Technik, eine abstrakte Rechtsnorm oder eine Definition auf konkrete Fälle anzuwenden, die "Subsumtion". Wenn es euch Spaß gemacht habt - vielleicht wollt ihr ja Jura studieren? ;-)


Bild: Jente
Lizenz: CC BY-SA 3.0

Samstag, 16. Mai 2015

1.200 Euro Bußgeld für Gruppensex im fahrenden Auto

Bild: Wo st 01
Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE 
Da staunten die Polizisten nicht schlecht: bei einer Alkoholkontrolle auf Ibiza stoppte die Polizei einen Kleinbus mit sieben Personen an Bord. Als der Fahrer gebeten wurde, in den Alkoholtester zu pusten, fanden die Beamten im hinteren Teil drei Paare, die gerade Sex hatten. Gruppensex im Auto während der Fahrt - das hatten selbst die Polizisten auf Ibiza noch nicht erlebt.

Vorwurf: waghalsiges Fahren und nicht angelegte Sicherheitsgurte

Der Alkoholtest beim Fahrer verlief negativ. Trotzdem hatte die Polizei ihm etwas vorzuwerfen, nämlich waghalsiges Fahren. Denn während der Fahrt fand schließlich eine "ungeschützte" Orgie im Auto statt: die Beteiligten waren nicht angeschnallt. Deshalb wurden auch die drei Paare noch belangt. Pro Person wurde eine Strafe von 200 Euro ausgesprochen. Die Gesamtstrafe belief sich also auf 1.200 Euro.

Spanische Regelung: sofort zahlen heißt Hälfte sparen

Wie in Spanien üblich, kann man 50 % des Bußgelds sparen, wenn man innerhalb kurzer Frist bezahlt. Da es sich um Schweizer Touristen handelte, war das Geld schnell beisammen. Die reduzierte Strafe von 600 Euro wurde gleich an Ort und Stelle beglichen. Die Paare hatten sich zwischenzeitlich wieder angezogen und verhielten sich, als sei nichts weiter geschehen. Die Reise wurde ohne Weiteres fortgesetzt.

[Quelle: justillon.de, Artikel vom 06.05.2015, abgerufen am 16.05.2015 unter http://justillon.de/2015/05/gruppensex-im-auto-waehrend-der-fahrt-600-euro-bussgeld/;
diario de ibiza, Artikel vom 06.08.2014, abgerufen am 16.05.2015 unter http://www.diariodeibiza.es/pitiuses-balears/2014/08/06/multan-600-euros-tres-parejas/711316.html;
express.de, Artikel vom 06.08.2014, abgerufen am 16.05.2015 unter http://www.express.de/reise/polizei-ibiza-schweizer-gruppensex-auto-waehrend-fahrt,2482,28050310.html]

Donnerstag, 30. April 2015

Dashcam erstmals als Beweismittel zugelassen

Bild: СергейСергей
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Videoaufzeichnungen von Dashcams, also Kameras, die nach vorn aus Fahrzeugen heraus den Verkehr filmen, wurden in Deutschland unter Juristen bislang überwiegend als unzulässig erachtet. Insbesondere die Gerichte sprachen sich klar gegen eine Zulässigkeit aus. Die Aufnahmen durften also nach einem Unfall im Prozess nicht genutzt bzw. verwertet werden. Die Rechtsprechung und die überwiegende Meinung in der Literatur hielten - je nach den Umständen im Einzelfall - ein Beweiserhebungs- bzw. Beweisverwertungsverbot für gegeben. Siehe hierzu auch die bisherigen Blog-Artikel "Einsatz von Dashcams verboten" und "Einsatz von Dashcams - Update".


Amtsgericht Nienburg: Dashcam-Aufnahme als Beweismittel zugelassen


In einer aktuellen Entscheidung hat nun erstmals ein Gericht die Aufzeichnung einer Dashcam als Beweismittel zugelassen. Das Amtsgericht Nienburg entschied am 20.01.2015 (Az. 4 Ds 155/14), dass sachgerecht genutzte technische Hilfsmittel dem Bürger zur Rechtsverfolgung oder -verteidigung nicht kategorisch verboten sein sollten.

In dieser Formulierung liegt auch schon eine wichtige Einschränkung: sachgerecht genutzt. Dies bedeutet, dass es - wie schon so oft betont - auf die Umstände des Einzelfalls ankommt. Im zu entschiedenen Fall hat sich ein Autofahrer (Zeuge) durch das Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers (Rowdy) bedrängt gefühlt. Der Rowdy war dem Zeugen nämlich bei immerhin ca. 100 km/h dicht aufgefahren und hat ihn bei nächster Möglichkeit überholt. Erst daraufhin hat der Zeuge seine Dashcam überhaupt eingeschaltet. So konnte der Zeuge auf Video festhalten, wie der Rowdy vor dem Zeugen einscherte und unvermittelt deutlich abbremste. Es erfolgte also keine anlasslose Videoaufzeichnung des gesamten Verkehrsgeschehens durch den Zeugen. Auf dem Video waren dann auch keine Insassen, sondern nur Fahrzeuge zu erkennen.

Interessenabwägung nach BDSG zu Gunsten des Zeugen


Aus diesen Gründen habe es sich, so das AG Nienburg, um einen denkbar geringen Eingriff in die Rechte des Rowdys gehandelt. Die nach dem Bundesdatenschutzgesetz erforderliche Interessenabwägung habe daher ergeben, dass im vorliegenden Fall das Interesse des Zeugen an wirksamer Rechtsverfolgung gegenüber dem Recht des Rowdys auf informationelle Selbstbestimmung vorrangig sei. Wer im Gesetz stöbern möchte: § 4 Abs. 1 und § 28 Abs. 1 Nr. 1 analog BDSG.

Dies zeigt, dass unsere Diskussion unter meinen älteren Blog-Artikeln zum Thema Dashcams in die richtige Richtung führte: der Einsatz von Dashcams kann erlaubt sein, wenn man strenge Bedingungen einhält. Jedenfalls sollte man nicht anlasslos, also ständig das gesamte Verkehrsgeschehen filmen, es dauerhaft speichern und es womöglich sogar noch auf YouTube veröffentlichen... Gute Tipps sind: Dashcam nur anlassbezogen einschalten, nur relevante Aufnahmen dauerhaft speichern, nichts veröffentlichen. Außerdem könnte man darüber nachdenken, die Cam vielleicht doch dauerhaft laufen zu lassen, wenn dabei jeweils nur die letzten Momente gespeichert werden. Es sollte doch möglich sein, dass die alten Aufnahmen alle paar Sekunden durch neue Aufnahmen überschrieben werden. Erst bei Knopfdruck - also ggf. kurz nach einem Unfall, sollte dauerhaft abgespeichert werden. Würde man also kurz nach einem Unfall den Kopf drücken, so wären die Aufnahmen gesichert und man hätte eventuell Beweismaterial!

Falls nicht ein anderes Gericht wieder anders entscheidet...


[Quelle: beck-aktuell, Meldung vom 23.04.2015, abgerufen am 30.04.2015 unter http://beck-aktuell.beck.de/news/ag-nienburg-erlaubt-dashcam-aufzeichnungen-als-beweismaterial;
Peter Mühlbauer auf heise.de, Meldung vom 24.04.2015, abgerufen am 30.04.2015 unter http://www.heise.de/tp/artikel/44/44747/1.html;

Samstag, 21. März 2015

Kläger erhält 120.000 Euro wegen Einschränkung des Rauchkomforts

Lexus IS 250 F Sport Package
bearbeitet von: Altair78, Lizenz: CC BY 2.0.
Autor Original: Motohide Miwa. Lizenz: 
CC BY 2.0
Das Fehlen eines Aschenbechers bei einem Neuwagen im Wert von ca. 135.000 Euro kann zur Rückabwicklung des gesamten Kaufs führen! So entschied es das OLG Oldenburg am 10.03.2015.

Raucherpaket mit beleuchtetem Aschenbecher bestellt


Der Kläger bestellte bei einem Vertragshändler einen hochwertigen PKW. Dabei erklärte er ausdrücklich, dass ihm ein "Raucherpaket" wichtig sei. Insbesondere eine Beleuchtung des Aschenbechers war für den Käufer unerlässlich, sodass er auch bei Dunkelheit gefahrlos "abaschen" konnte.

Rücktritt vom Kaufvertrag, da kein Aschenbecher vorhanden war


Der Wagen wurde dann aber ganz ohne einen Aschenbecher geliefert. Das Nachrüsten mit einem beleuchteten Aschenbecher war nicht möglich. Dem Käufer konnte nur angeboten werden, einen nicht leuchtenden Aschenbecher in einem Getränkehalter anzubringen. Diese Lösung wollte er sich jedoch nicht bieten lassen. So werde er im Dunklen doch den Aschenbecher verfehlen und damit den schönen neuen Lexus dreckig machen. Außerdem sei damit ja auch noch ein Getränkehalter nicht mehr nutzbar.

Also sprach der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag aus und verlangte eine vollständige Rückabwicklung. Er wollte den Lexus zurückgeben und im Gegenzug den Kaufpreis zurück erhalten. 

OLG Oldenburg gibt dem Kläger Recht: erhebliche Einschränkung des Rauchkomforts


Dem Begehren des Klägers stimmte das Gericht zu. Es bescheinigte eine erhebliche Einschränkung des "Rauchkomforts" und wertete den fehlenden Aschenbecher nicht als bloße Bagatelle. Damit bestätigte das OLG, dass es sich um einen Sachmangel handelt, § 434 BGB, sodass der Käufer nach eigener Wahl Gewährleistungsansprüche geltend machen kann, § 437 BGB. Dieser Sachmangel sei auch nicht unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB. Damit war dem Käufer sogar der Rücktritt vom Kaufvertrag möglich, sodass eine vollständige Rückabwicklung erfolgen musste!

Allerdings war der Käufer mittlerweile 44.000 km mit dem Auto gefahren. Daher erhielt er nicht den vollen Kaufpreis (135.000 Euro) zurück. Nach Anrechnung seiner so genannten "Nutzungsvorteile" müssen schließlich "nur" 117.000 Euro zurückgezahlt werden. 

Gewährleistungsrechte: ja, aber...


Dass das Fehlen des Aschenbechers einen Sachmangel darstellt, kann man sicherlich noch nachvollziehen. Bei der Bestellung hatte der Käufer ja sogar ausdrücklich erwähnt, dass ihm die Ausstattung für das Rauchen im Auto wichtig sei. Deshalb verstehe ich gut, wenn man dem Käufer die Gewährleistungsrechte wie Nachbesserung oder auch die verhältnismäßige Minderung des Kaufpreises zuspricht.

fehlende Plastikschale mit 'ner LED = erheblicher Mangel?!


Dass der Käufer aber sogar zurücktreten können soll, halte ich für übertrieben und nicht sachgerecht. Die Pflichtverletzung eines fehlenden Aschenbechers ist - meiner bescheidenen Ansicht nach - durchaus unerheblich. Gerade im Verhältnis zu dem hohen Wert des Fahrzeugs von 135.000 Euro (!) fällt doch wohl so eine fehlende kleine Plastikschale mit 'ner LED kaum ins Gewicht?!

Und nun die Preisfrage: wie hättet ihr entschieden?


Quelle: Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 16.03.2015, abgerufen unter http://www.oberlandesgericht-oldenburg.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=22086&_psmand=136 am 21.03.2015. 
Verlag Dr. Otto Schmidt, abgerufen unter http://www.otto-schmidt.de/news/zivil-und-zivilverfahrensrecht/fehlender-aschenbecher-trotz-ausdrucklicher-bestellung-pkw-handler-kann-zur-ruckzahlung-des-kaufpreises-verpflichtet-sein-2015-03-16.html am 21.03.2015.

Freitag, 13. März 2015

52 Jahre Fahrverbot für Parkrempler

BMW Z3 After Being Rolled
BMW Z3 im Straßengraben
Autor: Jlleonar. Lizenz: CC BY-SA 3.0



Ein Autofahrer aus Düsseldorf berührte beim Ausparken ein anderes Fahrzeug und fuhr weg. Womöglich sah das zweite Fahrzeug etwas weniger schlimm aus als der BMW in dem Bild links. Jedenfalls erhielt der Fahrer daraufhin einen gerichtlichen Strafbefehl, wonach er mit über 50 Jahren (!) Fahrverbot bestraft werden sollte. Natürlich legte der Autofahrer, der auch noch beruflich auf die Fahrerlaubnis angewiesen war, Einspruch gegen diesen Strafbefehl ein.

630 statt 6 Monate

Die Höhe des Fahrverbots dürfte dabei allerdings so nicht gewollt gewesen sein. Angemessen und beabsichtigt war ein Verbot von "nur" 6 Monaten. Der Verfasser des Strafbefehls muss wohl auf der Tastatur beim Eintippen der Strafhöhe versehentlich von der Zifferntaste "6" auf die Ziffern "630" abgerutscht sein. So kam es zu einem extrem langen Fahrverbot von 630 Monaten (in Worten sechshundertunddreißig!) also 52 1/2 Jahren oder etwa 19175 Tagen! Diesen Tippfehler wiederum hat dann der Richter, der den Strafbefehl schließlich erlässt, dann auch noch übersehen...

Übrigens: schon im zarten Alter von 101 Jahren hätte der Mann wieder fahren dürfen! Warum dann eigentlich die ganze Aufregung? Wenn man die aktuellen Entwicklungen bedenkt, dann wäre er bestimmt auch noch nicht in Rente, sodass er sogar in seinen alten Beruf hätte zurückkehren können.

Einstellung gegen Auflage

Im Gerichtsverfahren über den Einspruch konnte der Strafbefehl schließlich (natürlich) nicht aufrecht erhalten bleiben. Neben der unangemessenen Höhe der Strafe stellte sich noch heraus, dass dem Fahrer sein Vorsatz voraussichtlich nicht mit der nötigen Sicherheit nachgewiesen werden konnte. Er hätte beim Ausparken nämlich die "Feindberührung" nachweislich bemerken müssen.

Diese Zweifel hinsichtlich des Ergebnisses der Verhandlung führten dazu, dass es zu einer Einstellung gegen Geldauflage kam. So muss der Autofahrer nur einen Betrag von 600 € zahlen und kann seine Fahrerlaubnis behalten.

Einstellung nicht nur bei Edathy und Ecclestone!

Wie man sieht, erfolgen - entgegen der landläufigen Meinung - Einstellungen gegen Geldauflage nicht nur bei den Reichen, Großen und Mächtigen wie Edathy oder Ecclestone. Auch beim "kleine Mann" kommt es häufig dazu, dass ein Strafverfahren zu einem schmalen Kurs im Einvernehmen mit Staatsanwaltschaft und Gericht eingestellt wird.


Quelle: Legal Tribune Online, Artikel vom 06.03.2015, abgerufen am 13.03.2015 unter http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-duesseldorf-beschluss-142cs50114-unfallflucht-tippfehler-strafbefehl-630-monate/