Samstag, 21. März 2015

Kläger erhält 120.000 Euro wegen Einschränkung des Rauchkomforts

Lexus IS 250 F Sport Package
bearbeitet von: Altair78, Lizenz: CC BY 2.0.
Autor Original: Motohide Miwa. Lizenz: 
CC BY 2.0
Das Fehlen eines Aschenbechers bei einem Neuwagen im Wert von ca. 135.000 Euro kann zur Rückabwicklung des gesamten Kaufs führen! So entschied es das OLG Oldenburg am 10.03.2015.

Raucherpaket mit beleuchtetem Aschenbecher bestellt


Der Kläger bestellte bei einem Vertragshändler einen hochwertigen PKW. Dabei erklärte er ausdrücklich, dass ihm ein "Raucherpaket" wichtig sei. Insbesondere eine Beleuchtung des Aschenbechers war für den Käufer unerlässlich, sodass er auch bei Dunkelheit gefahrlos "abaschen" konnte.

Rücktritt vom Kaufvertrag, da kein Aschenbecher vorhanden war


Der Wagen wurde dann aber ganz ohne einen Aschenbecher geliefert. Das Nachrüsten mit einem beleuchteten Aschenbecher war nicht möglich. Dem Käufer konnte nur angeboten werden, einen nicht leuchtenden Aschenbecher in einem Getränkehalter anzubringen. Diese Lösung wollte er sich jedoch nicht bieten lassen. So werde er im Dunklen doch den Aschenbecher verfehlen und damit den schönen neuen Lexus dreckig machen. Außerdem sei damit ja auch noch ein Getränkehalter nicht mehr nutzbar.

Also sprach der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag aus und verlangte eine vollständige Rückabwicklung. Er wollte den Lexus zurückgeben und im Gegenzug den Kaufpreis zurück erhalten. 

OLG Oldenburg gibt dem Kläger Recht: erhebliche Einschränkung des Rauchkomforts


Dem Begehren des Klägers stimmte das Gericht zu. Es bescheinigte eine erhebliche Einschränkung des "Rauchkomforts" und wertete den fehlenden Aschenbecher nicht als bloße Bagatelle. Damit bestätigte das OLG, dass es sich um einen Sachmangel handelt, § 434 BGB, sodass der Käufer nach eigener Wahl Gewährleistungsansprüche geltend machen kann, § 437 BGB. Dieser Sachmangel sei auch nicht unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB. Damit war dem Käufer sogar der Rücktritt vom Kaufvertrag möglich, sodass eine vollständige Rückabwicklung erfolgen musste!

Allerdings war der Käufer mittlerweile 44.000 km mit dem Auto gefahren. Daher erhielt er nicht den vollen Kaufpreis (135.000 Euro) zurück. Nach Anrechnung seiner so genannten "Nutzungsvorteile" müssen schließlich "nur" 117.000 Euro zurückgezahlt werden. 

Gewährleistungsrechte: ja, aber...


Dass das Fehlen des Aschenbechers einen Sachmangel darstellt, kann man sicherlich noch nachvollziehen. Bei der Bestellung hatte der Käufer ja sogar ausdrücklich erwähnt, dass ihm die Ausstattung für das Rauchen im Auto wichtig sei. Deshalb verstehe ich gut, wenn man dem Käufer die Gewährleistungsrechte wie Nachbesserung oder auch die verhältnismäßige Minderung des Kaufpreises zuspricht.

fehlende Plastikschale mit 'ner LED = erheblicher Mangel?!


Dass der Käufer aber sogar zurücktreten können soll, halte ich für übertrieben und nicht sachgerecht. Die Pflichtverletzung eines fehlenden Aschenbechers ist - meiner bescheidenen Ansicht nach - durchaus unerheblich. Gerade im Verhältnis zu dem hohen Wert des Fahrzeugs von 135.000 Euro (!) fällt doch wohl so eine fehlende kleine Plastikschale mit 'ner LED kaum ins Gewicht?!

Und nun die Preisfrage: wie hättet ihr entschieden?


Quelle: Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 16.03.2015, abgerufen unter http://www.oberlandesgericht-oldenburg.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=22086&_psmand=136 am 21.03.2015. 
Verlag Dr. Otto Schmidt, abgerufen unter http://www.otto-schmidt.de/news/zivil-und-zivilverfahrensrecht/fehlender-aschenbecher-trotz-ausdrucklicher-bestellung-pkw-handler-kann-zur-ruckzahlung-des-kaufpreises-verpflichtet-sein-2015-03-16.html am 21.03.2015.

Freitag, 13. März 2015

52 Jahre Fahrverbot für Parkrempler

BMW Z3 After Being Rolled
BMW Z3 im Straßengraben
Autor: Jlleonar. Lizenz: CC BY-SA 3.0



Ein Autofahrer aus Düsseldorf berührte beim Ausparken ein anderes Fahrzeug und fuhr weg. Womöglich sah das zweite Fahrzeug etwas weniger schlimm aus als der BMW in dem Bild links. Jedenfalls erhielt der Fahrer daraufhin einen gerichtlichen Strafbefehl, wonach er mit über 50 Jahren (!) Fahrverbot bestraft werden sollte. Natürlich legte der Autofahrer, der auch noch beruflich auf die Fahrerlaubnis angewiesen war, Einspruch gegen diesen Strafbefehl ein.

630 statt 6 Monate

Die Höhe des Fahrverbots dürfte dabei allerdings so nicht gewollt gewesen sein. Angemessen und beabsichtigt war ein Verbot von "nur" 6 Monaten. Der Verfasser des Strafbefehls muss wohl auf der Tastatur beim Eintippen der Strafhöhe versehentlich von der Zifferntaste "6" auf die Ziffern "630" abgerutscht sein. So kam es zu einem extrem langen Fahrverbot von 630 Monaten (in Worten sechshundertunddreißig!) also 52 1/2 Jahren oder etwa 19175 Tagen! Diesen Tippfehler wiederum hat dann der Richter, der den Strafbefehl schließlich erlässt, dann auch noch übersehen...

Übrigens: schon im zarten Alter von 101 Jahren hätte der Mann wieder fahren dürfen! Warum dann eigentlich die ganze Aufregung? Wenn man die aktuellen Entwicklungen bedenkt, dann wäre er bestimmt auch noch nicht in Rente, sodass er sogar in seinen alten Beruf hätte zurückkehren können.

Einstellung gegen Auflage

Im Gerichtsverfahren über den Einspruch konnte der Strafbefehl schließlich (natürlich) nicht aufrecht erhalten bleiben. Neben der unangemessenen Höhe der Strafe stellte sich noch heraus, dass dem Fahrer sein Vorsatz voraussichtlich nicht mit der nötigen Sicherheit nachgewiesen werden konnte. Er hätte beim Ausparken nämlich die "Feindberührung" nachweislich bemerken müssen.

Diese Zweifel hinsichtlich des Ergebnisses der Verhandlung führten dazu, dass es zu einer Einstellung gegen Geldauflage kam. So muss der Autofahrer nur einen Betrag von 600 € zahlen und kann seine Fahrerlaubnis behalten.

Einstellung nicht nur bei Edathy und Ecclestone!

Wie man sieht, erfolgen - entgegen der landläufigen Meinung - Einstellungen gegen Geldauflage nicht nur bei den Reichen, Großen und Mächtigen wie Edathy oder Ecclestone. Auch beim "kleine Mann" kommt es häufig dazu, dass ein Strafverfahren zu einem schmalen Kurs im Einvernehmen mit Staatsanwaltschaft und Gericht eingestellt wird.


Quelle: Legal Tribune Online, Artikel vom 06.03.2015, abgerufen am 13.03.2015 unter http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-duesseldorf-beschluss-142cs50114-unfallflucht-tippfehler-strafbefehl-630-monate/