Freitag, 13. März 2015

52 Jahre Fahrverbot für Parkrempler

BMW Z3 After Being Rolled
BMW Z3 im Straßengraben
Autor: Jlleonar. Lizenz: CC BY-SA 3.0



Ein Autofahrer aus Düsseldorf berührte beim Ausparken ein anderes Fahrzeug und fuhr weg. Womöglich sah das zweite Fahrzeug etwas weniger schlimm aus als der BMW in dem Bild links. Jedenfalls erhielt der Fahrer daraufhin einen gerichtlichen Strafbefehl, wonach er mit über 50 Jahren (!) Fahrverbot bestraft werden sollte. Natürlich legte der Autofahrer, der auch noch beruflich auf die Fahrerlaubnis angewiesen war, Einspruch gegen diesen Strafbefehl ein.

630 statt 6 Monate

Die Höhe des Fahrverbots dürfte dabei allerdings so nicht gewollt gewesen sein. Angemessen und beabsichtigt war ein Verbot von "nur" 6 Monaten. Der Verfasser des Strafbefehls muss wohl auf der Tastatur beim Eintippen der Strafhöhe versehentlich von der Zifferntaste "6" auf die Ziffern "630" abgerutscht sein. So kam es zu einem extrem langen Fahrverbot von 630 Monaten (in Worten sechshundertunddreißig!) also 52 1/2 Jahren oder etwa 19175 Tagen! Diesen Tippfehler wiederum hat dann der Richter, der den Strafbefehl schließlich erlässt, dann auch noch übersehen...

Übrigens: schon im zarten Alter von 101 Jahren hätte der Mann wieder fahren dürfen! Warum dann eigentlich die ganze Aufregung? Wenn man die aktuellen Entwicklungen bedenkt, dann wäre er bestimmt auch noch nicht in Rente, sodass er sogar in seinen alten Beruf hätte zurückkehren können.

Einstellung gegen Auflage

Im Gerichtsverfahren über den Einspruch konnte der Strafbefehl schließlich (natürlich) nicht aufrecht erhalten bleiben. Neben der unangemessenen Höhe der Strafe stellte sich noch heraus, dass dem Fahrer sein Vorsatz voraussichtlich nicht mit der nötigen Sicherheit nachgewiesen werden konnte. Er hätte beim Ausparken nämlich die "Feindberührung" nachweislich bemerken müssen.

Diese Zweifel hinsichtlich des Ergebnisses der Verhandlung führten dazu, dass es zu einer Einstellung gegen Geldauflage kam. So muss der Autofahrer nur einen Betrag von 600 € zahlen und kann seine Fahrerlaubnis behalten.

Einstellung nicht nur bei Edathy und Ecclestone!

Wie man sieht, erfolgen - entgegen der landläufigen Meinung - Einstellungen gegen Geldauflage nicht nur bei den Reichen, Großen und Mächtigen wie Edathy oder Ecclestone. Auch beim "kleine Mann" kommt es häufig dazu, dass ein Strafverfahren zu einem schmalen Kurs im Einvernehmen mit Staatsanwaltschaft und Gericht eingestellt wird.


Quelle: Legal Tribune Online, Artikel vom 06.03.2015, abgerufen am 13.03.2015 unter http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-duesseldorf-beschluss-142cs50114-unfallflucht-tippfehler-strafbefehl-630-monate/