Samstag, 21. März 2015

Kläger erhält 120.000 Euro wegen Einschränkung des Rauchkomforts

Lexus IS 250 F Sport Package
bearbeitet von: Altair78, Lizenz: CC BY 2.0.
Autor Original: Motohide Miwa. Lizenz: 
CC BY 2.0
Das Fehlen eines Aschenbechers bei einem Neuwagen im Wert von ca. 135.000 Euro kann zur Rückabwicklung des gesamten Kaufs führen! So entschied es das OLG Oldenburg am 10.03.2015.

Raucherpaket mit beleuchtetem Aschenbecher bestellt


Der Kläger bestellte bei einem Vertragshändler einen hochwertigen PKW. Dabei erklärte er ausdrücklich, dass ihm ein "Raucherpaket" wichtig sei. Insbesondere eine Beleuchtung des Aschenbechers war für den Käufer unerlässlich, sodass er auch bei Dunkelheit gefahrlos "abaschen" konnte.

Rücktritt vom Kaufvertrag, da kein Aschenbecher vorhanden war


Der Wagen wurde dann aber ganz ohne einen Aschenbecher geliefert. Das Nachrüsten mit einem beleuchteten Aschenbecher war nicht möglich. Dem Käufer konnte nur angeboten werden, einen nicht leuchtenden Aschenbecher in einem Getränkehalter anzubringen. Diese Lösung wollte er sich jedoch nicht bieten lassen. So werde er im Dunklen doch den Aschenbecher verfehlen und damit den schönen neuen Lexus dreckig machen. Außerdem sei damit ja auch noch ein Getränkehalter nicht mehr nutzbar.

Also sprach der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag aus und verlangte eine vollständige Rückabwicklung. Er wollte den Lexus zurückgeben und im Gegenzug den Kaufpreis zurück erhalten. 

OLG Oldenburg gibt dem Kläger Recht: erhebliche Einschränkung des Rauchkomforts


Dem Begehren des Klägers stimmte das Gericht zu. Es bescheinigte eine erhebliche Einschränkung des "Rauchkomforts" und wertete den fehlenden Aschenbecher nicht als bloße Bagatelle. Damit bestätigte das OLG, dass es sich um einen Sachmangel handelt, § 434 BGB, sodass der Käufer nach eigener Wahl Gewährleistungsansprüche geltend machen kann, § 437 BGB. Dieser Sachmangel sei auch nicht unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB. Damit war dem Käufer sogar der Rücktritt vom Kaufvertrag möglich, sodass eine vollständige Rückabwicklung erfolgen musste!

Allerdings war der Käufer mittlerweile 44.000 km mit dem Auto gefahren. Daher erhielt er nicht den vollen Kaufpreis (135.000 Euro) zurück. Nach Anrechnung seiner so genannten "Nutzungsvorteile" müssen schließlich "nur" 117.000 Euro zurückgezahlt werden. 

Gewährleistungsrechte: ja, aber...


Dass das Fehlen des Aschenbechers einen Sachmangel darstellt, kann man sicherlich noch nachvollziehen. Bei der Bestellung hatte der Käufer ja sogar ausdrücklich erwähnt, dass ihm die Ausstattung für das Rauchen im Auto wichtig sei. Deshalb verstehe ich gut, wenn man dem Käufer die Gewährleistungsrechte wie Nachbesserung oder auch die verhältnismäßige Minderung des Kaufpreises zuspricht.

fehlende Plastikschale mit 'ner LED = erheblicher Mangel?!


Dass der Käufer aber sogar zurücktreten können soll, halte ich für übertrieben und nicht sachgerecht. Die Pflichtverletzung eines fehlenden Aschenbechers ist - meiner bescheidenen Ansicht nach - durchaus unerheblich. Gerade im Verhältnis zu dem hohen Wert des Fahrzeugs von 135.000 Euro (!) fällt doch wohl so eine fehlende kleine Plastikschale mit 'ner LED kaum ins Gewicht?!

Und nun die Preisfrage: wie hättet ihr entschieden?


Quelle: Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 16.03.2015, abgerufen unter http://www.oberlandesgericht-oldenburg.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=22086&_psmand=136 am 21.03.2015. 
Verlag Dr. Otto Schmidt, abgerufen unter http://www.otto-schmidt.de/news/zivil-und-zivilverfahrensrecht/fehlender-aschenbecher-trotz-ausdrucklicher-bestellung-pkw-handler-kann-zur-ruckzahlung-des-kaufpreises-verpflichtet-sein-2015-03-16.html am 21.03.2015.