Samstag, 30. Mai 2015

Über das Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr


Der Begriff des "Führens" eines Fahrzeugs ist häufig zentraler Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Meistens geht es hierbei um betrunkene Fahrer, etwa bei der Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB oder der Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB. Außerdem kann nur der Führer eines Fahrzeugs gegen § 23 Abs. 1a StVO, also das Handy-Verbot am Steuer, verstoßen.


Was bedeutet Führen eines Fahrzeugs? Definition

Umgangssprachlich könnte man beim Führen auch vom Fahren oder Lenken eines Fahrzeugs sprechen. Unter Juristen wird das Führen definiert und zwar als das in Bewegung setzen oder halten sowie das Bremsen und Lenken eines Fahrzeugs. Genauer: "Führer eines Kraftfahrzeugs ist, wer es unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte unter eigener Allein- oder Mitverantwortung in Bewegung setzt oder unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrtbewegung durch den öffentlichen Verkehrsraum ganz oder wenigstens zum Teil lenkt. Der Führer muss sich selbst aller oder wenigstens eines Teiles der wesentlichen Einrichtungen des Fahrzeugs bedienen, die für seien Fortbewegung bestimmt sind." (vgl. BGH, Beschl. v. 23.09.2014, Az. 4 StR 92/14 m. w. N.).

Jetzt kommt die Herausforderung: schafft ihr es, diese komplizierte, abstrakte Definition auf konkrete Fälle anzuwenden? Also: wer führt hier eigentlich das Fahrzeug? Auf geht's, einfach mal mitraten!

Wer führt das Fahrzeug? Problematische Fälle

Was ist, wenn ein Fahrschüler, der zwar fortgeschritten ist, aber natürlich noch keine Fahrerlaubnis hat, den Fahrschulwagen lenkt. Er gibt Gas und bremst - und der daneben sitzende Fahrlehrer telefoniert mit dem Handy. Darf der Fahrlehrer telefonieren, weil er das Fahrzeug nicht führt, oder verstößt er gegen das Handyverbot des § 23 Abs. 1a StVO? Wer führt hier also das Fahrzeug?
Der BGH meint, dass der Fahrlehrer nicht Führer des Fahrzeugs sei, soweit er in der konkreten Situation keinen Anlass zum Eingreifen hat bzw. nicht eingreift (BGH, Beschl. v. 23.09.2014, Az. 4 StR 92/14). Unerheblich sei, dass der Fahrlehrer ein "Weisungsrecht" gegenüber dem Fahrschüler habe und dass er jederzeit eingreifen könnte.

Was ist, wenn sich ein Betrunkener ans Steuer eines Autos setzt und den Motor ausgeschaltet lässt. Dann wird der Wagen angeschoben oder rollt einen Hang hinunter. Führt unser Betrunkener das Fahrzeug?
Ja, sagte der BGH schon im Jahr 1960 (BGH, Beschl. v. 29.03.1960, Az. 4 StR 55/60). Die Ursache des Bewegungsvorgangs sei unerheblich, es genüge, wenn die Person einzelne Tätigkeiten vornehme, ohne die eine zielgerichtete Fortbewegung im Verkehr unmöglich wäre.

Was ist, wenn ein Betrunkener auf dem rollenden Fahrrad sitzt, die Füße aber noch (schleifend als Stütze) am Boden lässt? 
Hierzu entschied der Verwaltungsgerichtshof München: na klar führt er, muss er ja auch! "Das Sitzen auf einem rollenden Fahrrad stellt ein Führen dieses Fahrrads dar, weil ein rollendes Fahrrad mit einer darauf sitzenden Person offensichtlich des Führens bedarf." (VGH München, Beschl. v. 17.11.2014, Az. 11 ZB 14.1755 bei Burhoff Online)

Und, wie oft habt ihr richtig gelegen? Übrigens nennt man die Technik, eine abstrakte Rechtsnorm oder eine Definition auf konkrete Fälle anzuwenden, die "Subsumtion". Wenn es euch Spaß gemacht habt - vielleicht wollt ihr ja Jura studieren? ;-)


Bild: Jente
Lizenz: CC BY-SA 3.0

Samstag, 16. Mai 2015

1.200 Euro Bußgeld für Gruppensex im fahrenden Auto

Bild: Wo st 01
Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE 
Da staunten die Polizisten nicht schlecht: bei einer Alkoholkontrolle auf Ibiza stoppte die Polizei einen Kleinbus mit sieben Personen an Bord. Als der Fahrer gebeten wurde, in den Alkoholtester zu pusten, fanden die Beamten im hinteren Teil drei Paare, die gerade Sex hatten. Gruppensex im Auto während der Fahrt - das hatten selbst die Polizisten auf Ibiza noch nicht erlebt.

Vorwurf: waghalsiges Fahren und nicht angelegte Sicherheitsgurte

Der Alkoholtest beim Fahrer verlief negativ. Trotzdem hatte die Polizei ihm etwas vorzuwerfen, nämlich waghalsiges Fahren. Denn während der Fahrt fand schließlich eine "ungeschützte" Orgie im Auto statt: die Beteiligten waren nicht angeschnallt. Deshalb wurden auch die drei Paare noch belangt. Pro Person wurde eine Strafe von 200 Euro ausgesprochen. Die Gesamtstrafe belief sich also auf 1.200 Euro.

Spanische Regelung: sofort zahlen heißt Hälfte sparen

Wie in Spanien üblich, kann man 50 % des Bußgelds sparen, wenn man innerhalb kurzer Frist bezahlt. Da es sich um Schweizer Touristen handelte, war das Geld schnell beisammen. Die reduzierte Strafe von 600 Euro wurde gleich an Ort und Stelle beglichen. Die Paare hatten sich zwischenzeitlich wieder angezogen und verhielten sich, als sei nichts weiter geschehen. Die Reise wurde ohne Weiteres fortgesetzt.

[Quelle: justillon.de, Artikel vom 06.05.2015, abgerufen am 16.05.2015 unter http://justillon.de/2015/05/gruppensex-im-auto-waehrend-der-fahrt-600-euro-bussgeld/;
diario de ibiza, Artikel vom 06.08.2014, abgerufen am 16.05.2015 unter http://www.diariodeibiza.es/pitiuses-balears/2014/08/06/multan-600-euros-tres-parejas/711316.html;
express.de, Artikel vom 06.08.2014, abgerufen am 16.05.2015 unter http://www.express.de/reise/polizei-ibiza-schweizer-gruppensex-auto-waehrend-fahrt,2482,28050310.html]